blümel

Vergangene Woche präsentierten die FPÖ und SPÖ ihre Berichte zum Ibiza-U-Ausschuss. Die TAGESSTIMME dokumentiert:

Es ist der Tag zwei nach dem Misstrauensantrag gegen Blümel. Der zuletzt aufgrund mutmaßlicher Verstrickung in die Casinos-Affäre in Erklärungsnot geratene Finanzminister ist nur deshalb noch im Amt, weil die Grünen sich einmal mehr selbst öffentlich geißelten und dem türkis Treiben die Mauer machten. Aber es wird wohl nur die Spitze des Eisbergs sein – und hoffentlich gerät diese türkis-grüne Mannschaft immer weiter in Bedrängnis.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomativc geführt. Das bestätigte er am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur APA.

ÖVP-Spitzenkandidat Gernot Blümel hofft bei der Wien-Wahl auf die Stimmen von enttäuschten FPÖ-Wählern. Der blaue Parteichef Dominik Nepp betont hingegen, dass nur die FPÖ für einen  Zuwanderungsstopp und gegen Corona-Panikmache sei.

Während die Freiheitlichen auch weiterhin für eine Koalition mit der ÖVP werben, geht Gernot Blümel (ÖVP) auf Distanz.

Für ÖVP-Klubchef Wöginger muss ein Verbot der Identitären „im nächsten Koalitionsvertrag stehen“.

Wie die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) bekannt gaben, entschied sich die Koalition für eine Variante, bei welcher die Arbeitnehmer sich einen ‚persönlichen Feiertag‘ erwählen können.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Ausbürgerung von Personen mit illegaler österreichisch-türkischer Staatsbürgerschaft stoppte, will Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vorerst keine Einbürgerungen von türkischstämmigen Personen mehr vornehmen. 

Die Regierung lud am Dienstag zu einem „Gipfel für Verantwortung im Netz und Gewaltprävention“. Dafür will man nun Möglichkeiten schaffen, bei Straftaten die Täter ausforschen zu können. 

Die Regierung möchte sich für den Erhalt der Wiener Innenstadt als UNESCO-Weltkulturerbe einsetzen. Das betonte Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) am Freitag im Nationalrat. Das Gremium der UNESCO könnte bereits in zwei Monaten die Aberkennung des Prädikats Weltkulturerbe aussprechen.