budgetsanierung

Eine aktuelle Umfrage zeigt ein eindeutiges Bild: Die FPÖ mit Herbert Kickl baut ihren Vorsprung weiter aus und liegt deutlich vor allen anderen Parteien. Gleichzeitig stürzt die aktuelle Regierungskoalition weiter ab.

Die FPÖ arbeitet an der Umsetzung eines ihrer zentralen Wahlversprechen, nämlich der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe. Ein erster Fahrplan liegt bereits vor.

FPÖ und ÖVP legen eine Budgetsanierung mit Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro vor, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden.

Eine mögliche FPÖ-ÖVP-Regierung wird sich vor allem der schwierigen Aufgabe der Budgetsanierung widmen müssen. Mögliche Sparvorschläge werden bereits intensiv diskutiert.