Erst Pläne präsentiert: So viel will Kickl einsparen

Wien. – Bei ihrem ersten gemeinsamen Auftritt präsentierten FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker einen Plan zur Budgetsanierung, der Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro vorsieht. Innerhalb von drei Tagen einigten sich die beiden Parteien damit auf einen Konsolidierungspfad, der ohne Steuererhöhungen auskommen soll. In „drei Tagen guter und intensiver Verhandlungen“ habe man mehr erreicht als die Ampelgespräche in 100 Tagen, so Kickl.

Klimabonus wird abgeschafft

Die Hälfte der Einsparungen (3,2 Milliarden Euro) soll durch Kürzungen bei den Förderungen erreicht werden. Allein 2,3 Milliarden entfallen auf den Klimabonus. Weitere Einsparungen gibt es bei der Klimazulage und bei der Bildungskarenz. Über alle Ressorts hinweg soll eine Milliarde Euro eingespart werden. Außerdem kündigte Kickl an, Steuerschlupflöcher und Steuerprivilegien zu beseitigen. Erhöhungen von Massensteuern wie Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und Körperschaftssteuer seien aber nicht geplant, stellte er klar.

Defizitverfahren soll abgewendet werden

Hintergrund der Konsolidierungsmaßnahmen sind die EU-Budgetregeln, die ein Defizit von maximal drei Prozent des BIP erlauben. Laut EU-Kommission wird das österreichische Defizit aber im Jahr 2025 bei 3,7 Prozent und im Jahr 2026 bei 3,5 Prozent liegen. Um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, haben sich FPÖ und ÖVP darauf geeinigt, ausschließlich auf die Ausgabenseite zu setzen. „Das ist der Feuerwehreinsatz, um einen Flächenbrand zu verhindern“, erklärte Kickl und fügte hinzu: „Probleme lösen sich nicht von selbst. Sie werden umso größer, je länger nicht gegengesteuert wird. Ein solches Problem ist die Schuldenlast.“

Neben der Budgetsanierung will die FPÖ weitere politische Ziele verfolgen. Dazu zählen Entbürokratisierung, ein Ende der Asylkrise, eine ORF-Reform sowie die Förderung von Familien und sozialer Sicherheit. Kickl betonte: „Alles, was wir Freiheitlichen vor der Wahl als budgetäre Notwendigkeiten erkannt haben, werden wir auch vorantreiben.“ Priorität habe aber zunächst der Schuldenabbau: „Zuerst müssen wir das Schlimmste verhindern.“

Experten zweifeln an Umsetzung

Die vorgestellten Sparmaßnahmen stoßen bei Experten unterdessen auf Skepsis. Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) bezeichnete die geplanten Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro ohne Steuererhöhungen als „sehr schwer“ umsetzbar. Johannes Holler vom Büro des Fiskalrates kritisierte, dass viele der vorgeschlagenen Maßnahmen kurzfristig kaum wirksam seien. Einsparungen wie die Abschaffung des Klimabonus oder der Bildungskarenz hätten nur ein begrenztes Potenzial. Auch längerfristige Maßnahmen wie die Streichung von Steuerprivilegien würden nur begrenzt wirken, da gesetzliche Änderungen mit Vorlaufzeiten verbunden seien.

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