In Bayern sind derzeit über 140.000 Asylbewerber untergebracht. Darunter sind auch Tausende Geduldete, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Die AfD übt nun scharfe Kritik an der bayerischen Staatsregierung.
FPÖ und ÖVP legen eine Budgetsanierung mit Einsparungen von 6,3 Milliarden Euro vor, um ein EU-Defizitverfahren abzuwenden. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden.
Die niederländische Regierung hat nach langem Ringen neue, schärfere Maßnahmen im Asylbereich beschlossen. Scharfe Kritik kommt von der Linken.
Die niederländische Regierung hat ein neues Programm vorgestellt, das die Migration und Asyl drastisch einschränken soll. Premierminister Schoof verteidigt die Maßnahmen als notwendig für die Zukunft des Landes.
Die Ampelkoalition plant, bis 2028 insgesamt 95,7 Milliarden Euro für Asyl und Migration auszugeben. Die Ausgaben umfassen Fluchtursachenbekämpfung, Unterbringung und Integration.