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Gesellschaft
12.9.2024Razzien gegen Islamisten in Österreich: 52 Verdächtige aber bereits in Haft
In Österreich hat es am Jahrestag des 11. September Großrazzien gegen mutmaßliche Islamisten gegeben. Innenminister Karner sieht darin ein klares Signal gegen den Terror. Scharfe Kritik kommt von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz.
Gesellschaft
30.8.2024Sellner empört: „Antifa darf, wir nicht!“ – APA verweigert Presseaussendung
Nachdem die den Holocaust relativierenden Äußerungen einer Person in einer RTL-Reportage in Deutschland und Österreich für Aufregung gesorgt hatten, wollte die Identitäre Bewegung Österreich ihre Stellungnahme dazu über die APA verbreiten. Dies wurde ihr jedoch verwehrt.
Politik
6.7.2023Österreich: DSN will Befugnisse zur Verfolgung von „Fake News“
Die DSN will Falschnachrichten überwachen, eigenen Angaben nach aber keine Strafen.
Politik
30.9.2022Unfall oder Sabotage?: Wirbel um OMV-Raffinerie in Schwechat
Im Sog der Ursachenforschung und der Suche nach Verantwortlichen für die mutmaßliche Sabotage an den „Nord Stream“-Pipelines geriet auch ein bislang als Unfall deklarierter Vorfall in der OMV-Raffinerie in Schwechat in den medialen Fokus. Einige Blätter behaupteten, dass in Richtung einer Sabotage durch „fremde Mächte“ ermittelt werde – die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) dementiert das.
Gesellschaft
30.3.2022Terroristische Vereinigung: Haftstrafe für IS-Anhänger
Der 25-Jährige wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorismusfinanzierung verurteilt. Vor Gericht zeigte sich der Angeklagte geständig.
Politik
17.2.2022Grüne und SPÖ mit Kritik an neuem Verfassungsschutzbericht
Die Grünen kritisieren, dass es dem Verfassungsschutzbericht an „Objektivität und Nachvollziehbarkeit“ fehle. Die SPÖ-Sprecherin Sabine Schatz erwartet sich einen umfangreichen Rechtsextremismusbericht im Herbst.
Politik
17.2.2022DOKUMENTIERT: Österreichs Verfassungsschutzbericht 2020
Gut Ding braucht weile, nicht so gutes Ding auch: Der Österreichische Verfassungsschutzbericht 2020 ist da.
MEINUNG
von Hans-Jörg JeneweinVom BVT zum DSN – ein Weg aus lauter Widersprüchlichkeiten
Der polizeiliche Nachrichtendienst, kürzlich noch BVT genannt und nunmehr in DSN umbenannt, hat den Schutz der staatlichen Organe, die Sicherung der inneren und äußeren Existenz und Ordnung des Staates zur Aufgabe. Die Sicherung der in der Bundesverfassung festgeschriebenen Regeln, das gesellschaftliche Zusammenleben und insbesondere die Absicherung der freien politischen Willensbildung – abseits extremistischer, also staatsfeindlicher Strömungen – ist die zentrale Aufgabe dieser wichtigen Institution.
Politik
8.12.2021Letzter Nehammer: Staatsschutz neu
Noch bevor ihn das Schicksal zum Bundeskanzler bestimmt hat, hat Innenminister Karl Nehammer in seinem Bereich umgegliedert: Die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hat am 1. Dezember 2021 die operative Arbeit auf.genommen. Mit Anfang Dezember startet auch das Projekt „Sicherheitszentrum Meidling“, dem neuen Standort der DSN.
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