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Kiel: Schwarz-grüne Asylbeauftragte rät Afghanen wegen EuGH-Urteil zu neuen Anträgen
Gesellschaft
21.10.2024

Kiel: Schwarz-grüne Asylbeauftragte rät Afghanen wegen EuGH-Urteil zu neuen Anträgen

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Frauen in Afghanistan systematisch verfolgt werden. Frauen mit nationalem Abschiebungsverbot oder subsidiärem Schutz in Deutschland wird nun empfohlen, Asylfolgeanträge zu stellen, um die Flüchtlingseigenschaft und damit weitere Vorteile zu erhalten.

EuGH-Urteil: Mehr als 20 Millionen afghanische Frauen grundsätzlich asylberechtigt
Politik
5.10.2024

EuGH-Urteil: Mehr als 20 Millionen afghanische Frauen grundsätzlich asylberechtigt

Der EuGH hat entschieden: Afghanische Frauen sind wegen „systematischer Verfolgung“ asylberechtigt. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die europäische Asylpolitik.

EuGH verhängt Geldbuße gegen Ungarn wegen Asylpolitik
Welt
16.6.2024

EuGH verhängt Geldbuße gegen Ungarn wegen Asylpolitik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat finanzielle Sanktionen gegen Ungarn wegen dessen Asylpolitik verhängt. Das Land habe höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt, heißt es.

EuGH erleichtert Anerkennung staatenloser Palästinenser als Flüchtlinge
Politik
14.6.2024

EuGH erleichtert Anerkennung staatenloser Palästinenser als Flüchtlinge

Der anhaltende Gaza-Krieg hat den Europäischen Gerichtshof veranlasst, die Voraussetzungen für die Anerkennung staatenloser Palästinenser als Flüchtlinge in der EU zu klären.

EU-Kommission will private Kommunikation stärker überwachen
Welt
21.4.2023

EU-Kommission will private Kommunikation stärker überwachen

Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch Chats durchleuchten. Doch Experten fällten nun ein vernichtendes Urteil, dem sich auch der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments anschloss.

Fehlende Cannabis-Therapie: Asylwerber darf nicht abgeschoben werden
Welt
25.11.2022

Fehlende Cannabis-Therapie: Asylwerber darf nicht abgeschoben werden

Weil er in seiner Heimat nicht mit Cannabis behandelt werden könnte, wehrte sich ein Russe in den Niederlanden gegen seine drohende Abschiebung. Der EuGH gab ihm nun Recht.
Italien: EuGH-Urteil schränkt Kontrolle von NGO-Schiffen ein
Welt
2.8.2022

Italien: EuGH-Urteil schränkt Kontrolle von NGO-Schiffen ein

Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen italienische Behörden nur noch unter dem Nachweis „konkreter Gründe“ Schiffe mit Migranten kontrollieren.
EuGH-Urteil: Russia Today bleibt in EU verboten
Welt
28.7.2022

EuGH-Urteil: Russia Today bleibt in EU verboten

Das Gericht reagierte auf einen Antrag des Senders Russia Today France, der in dem für ihn in der EU geltenden Sendeverbot eine Verletzung der Meinungsfreiheit sah.
Türkei verurteilt EuGH-Entscheid zu Kopftuchverbot
Welt
18.7.2021

Türkei verurteilt EuGH-Entscheid zu Kopftuchverbot

Am Donnerstag hatte der EuGH entschieden, dass ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein kann. Aus Ankara kommt Kritik an dem Entscheid.
Kopftuchverbot am Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen rechtens
Welt
16.7.2021

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen rechtens

Wenn es darum geht, Kunden ein Bild von Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden, sei ein Kopftuchverbot am Arbeitsplatz rechtens, erklärte der EuGH.
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