gerichtsurteil
Politik
19.10.2024Nordost-Syrien: Angebot zur Rückkehr aller syrischen Flüchtlinge
Die autonome Region im Nordosten Syriens bietet Deutschland die Aufnahme syrischer Flüchtlinge an. Über Entwicklungshilfe könnte verhandelt werden.
Gesellschaft
12.10.2024Gerichtsurteil: Österreich muss IS-Anhängerin und Kinder aus Syrien zurücknehmen
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Maria G. und ihre Kinder nach Österreich zurückkehren dürfen. Die Rückführung erfolgt aus Gründen des Kindeswohls.
Politik
3.11.2022Mordaufruf?: Schwarze Aktivistin verliert vor Gericht gegen den Jungeuropa Verlag
Während der Frankfurter Buchmesse 2021 sorgte die linke Aktivistin Mirrianne Mahn während einer Preisverleihung für eine Störung. In einem zivilrechtlichen Verfahren gegen den Jungeuropa Verlag verlor sie nun.
Welt
28.7.2022EuGH-Urteil: Russia Today bleibt in EU verboten
Das Gericht reagierte auf einen Antrag des Senders Russia Today France, der in dem für ihn in der EU geltenden Sendeverbot eine Verletzung der Meinungsfreiheit sah.
Welt
2.7.2022Attentäter von Paris: Fluchthelfer in Belgien verurteilt
In Brüssel wurden am 30. Juni zahlreiche mutmaßliche Komplizen der Bataclan-Terroristen angeklagt. Sie hatten einen von ihnen unter anderem vor der Flucht aus Frankreich geholfen und diesen in Brüssel versteckt.
Welt
30.6.2022Pariser Terrorprozess: Hauptangeklagter muss lebenslang in Haft
Der Hauptangeklagte Salah A. wurde nach den islamistischen Anschlägen in Paris vor ungefähr sieben Jahren wegen Mordes und versuchten Mordes in Verbindung mit einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Welt
17.6.2020OLG entscheidet: Facebook darf „Ein Prozent“ weiter sperren
Im Rechtsstreit zwischen dem US-Konzern Facebook und dem patriotischen Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ entschied das Gericht zugunsten des Social-Media-Giganten. „Ein Prozent“ spricht von einem politischen „Skandalurteil“ und will weiter dagegen vorgehen.
Kultur
7.3.2020Gericht: Linksextreme MLPD darf Lenin-Statue in Gelsenkirchen aufstellen
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland (MLPD) will eine Leninstatue vor ihrer Zentrale in Gelsenkirchen platzieren. Nachdem vorerst ein Baustopp seitens der Stadt verhängt wurde, kippte ein Gericht diesen nun.
Gesellschaft
29.11.2019Bürgernetzwerk „Ein Prozent“ scheitert mit Eilantrag gegen Facebook
Die patriotische Bürgerinitiative Ein Prozent klagte gegen die Löschung ihrer Facebook-Seite.
Welt
15.8.2019Trotz Verbot von Salvini: ‚Open Arms‘ darf italienische Gewässer ansteuern
Das Innenministerium erklärte, dass es die Entscheidung des Gerichts anfechten wolle.
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