gerichtsverfahren

Linksextremismus: Simeon T. bleibt vorerst wohl in Ungarn
Gesellschaft
5.7.2024

Linksextremismus: Simeon T. bleibt vorerst wohl in Ungarn

Der mutmaßliche Linksextremist Simeon T. ist in der vergangenen Woche nach Ungarn ausgeliefert worden. Das Bundesverfassungsgericht wollte die Auslieferung stoppen, scheiterte aber. In Berlin stößt das Verfahren auf Kritik. Die linke Szene will derweil die Gewaltfrage neu stellen.

Trotz Freispruchs keine wirkliche finanzielle Entschädigung
Politik
18.1.2023

Trotz Freispruchs keine wirkliche finanzielle Entschädigung

Nach jahrelangen juristischen Verfahren wurde HC Strache nun vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Die Anwaltskosten aber bleiben.

Mordaufruf?: Schwarze Aktivistin verliert vor Gericht gegen den Jungeuropa Verlag
Politik
3.11.2022

Mordaufruf?: Schwarze Aktivistin verliert vor Gericht gegen den Jungeuropa Verlag

Während der Frankfurter Buchmesse 2021 sorgte die linke Aktivistin Mirrianne Mahn während einer Preisverleihung für eine Störung. In einem zivilrechtlichen Verfahren gegen den Jungeuropa Verlag verlor sie nun.
Angeblicher Hitlergruß: Gericht weist Anklage gegen AfD-Politiker Bystron ab
Politik
22.8.2022

Angeblicher Hitlergruß: Gericht weist Anklage gegen AfD-Politiker Bystron ab

Die Staatsanwaltschaft München kann den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron nicht anklagen, da das Amtsgericht das Strafverfahren ablehnte. Erstere warf ihm vor, auf einer Wahlkampfveranstaltung den Hitlergruß gezeigt zu haben.
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