gesetzesänderung
Politik
31.3.2025Deutschland: So viele Migranten verloren ihren Schutzstatus
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland nur noch wenige Tausend Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen widerrufen – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren.
Politik
4.2.2025Bundesrat plant schnelleren Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber
In Deutschland sollen Asylbewerber künftig schneller arbeiten dürfen – bereits nach drei Monaten sollen sie Zugang zum regulären Arbeitsmarkt erhalten.
Politik
19.11.2024Wiedereinführung der Geschlechterdefinition: FPÖ setzt die ÖVP mit Antrag unter Druck
Die FPÖ hat der ÖVP einen Antrag übermittelt, der der Volkspartei die Möglichkeit gibt, das biologische Geschlecht gemeinsam wieder im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz zu verankern und die Novelle zu korrigieren.
Politik
21.10.2020Regierung möchte „Rasse“-Begriff aus dem Grundgesetz streichen
Die große Koalition aus SPD und Union möchte die Definition, dass jemand nicht „wegen seiner Rasse“ diskriminiert werden dürfe, nicht mehr im Grundgesetz haben. Der Kampf gegen den angeblichen Rassismus soll hingegen weiter forciert werden.
Politik
28.7.2018Nach Identitären-Freispruch: FPÖ-Justizsprecher will Strafrechtsänderung
Am Donnerstag ging der Identitären-Prozess in Graz mit erstinstanzlichen Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten zu Ende. Die Justizsprecher der Parteien übten anschließend generelle Kritik am Straftatbestand der kriminellen Vereinigung.
Gesellschaft
7.4.2018Angriff durch Asylwerber: Waldhäusl will Gesetz verschärfen
Nach dem Angriff eines irakischen Asylwerbers auf einen Polizisten in Rosenburg (Horn) kündigt FPÖ-Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl Konsequenzen an. Er veranlasste die Streichung der Grundversorgung des Irakers. Zudem fordert er nun strengere Asylgesetze.
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