handelsgericht wien
Politik
3.2.2025Sieg vor Gericht: FPÖ darf DÖW als „pseudowissenschaftliche Institution“ bezeichnen
Das Wiener Handelsgericht hat entschieden: Die FPÖ darf das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als „pseudowissenschaftliche Institution“ bezeichnen. Die Klage des DÖW auf Unterlassung und Widerruf wurde abgewiesen.
Politik
30.1.2025Klatsche vor Gericht: Darum muss die SPÖ nun Schadenersatz an Kickl zahlen
Die SPÖ muss FPÖ-Chef Herbert Kickl Schadenersatz zahlen und eine Gegendarstellung veröffentlichen. Hintergrund sind Behauptungen gegen Kickl in einem Newsletter.
Politik
15.9.2024ÖVP-Abgeordneter Hanger verliert erneut gegen FPÖ-Chef Kickl
ÖVP-Abgeordneter Hanger unterliegt erneut vor Gericht: Keine Beweise für Beteiligung von FPÖ-Chef Kickl an der Veröffentlichung der „Pilnacek-Files“.
Gesellschaft
22.8.2019Bezeichnung ‚rechtsradikal‘: alles roger? beruft gegen „unhaltbares Urteil“
Überraschendes Urteil des Handelsgerichts Wien: SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda darf das Magazin alles roger? als „rechtsradikal“ bezeichnen.
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