Washington setzt auf die „New York Principles“, um chinesische Technologieunternehmen aus dem Unterseekabelgeschäft zu drängen. Mit Unterstützung europäischer Partner sollen Sicherheit und Datenschutz gestärkt werden.
Das Bundesinnenministerium hält die Zeitschrift Compact weiterhin für verfassungsfeindlich, obwohl das Bundesverwaltungsgericht das Verbot vorläufig aufgehoben hat. Die genauen Gründe und möglichen Konsequenzen werden derzeit analysiert.
Die 2021 gegründete Europäische Friedensfazilität soll gemeinsam mit den anderen EU-Partnern für Frieden sorgen. Die Bundesregierung zeigt jetzt, dass damit vor allem die Finanzierung von Kriegsmitteln gemeint ist.
Die Bundesregierung will bis 2030 bis zu sechs Millionen Wärmepumpen installieren lassen, doch es fehlen dazu die Monteure. Das Ministerium von Robert Habeck hat jedoch einen Plan, um das Problem zu lösen, wie eine FREILICH exklusiv vorliegende Anfrage ergab.
Etwa 1,4 Millionen Ukrainer wurden seit Kriegsbeginn nach Deutschland umverteilt. Die Zahlen weichen von früheren Angaben ab.