hasskommentare

Ein Teil des bereits verabschiedeten Gesetzespakets verstößt gegen die E-Commerce-Richtlinien der EU.

Das umstrittene Gesetz soll etwa eine Löschverpflichtung für Plattformen beinhalten, wenn bestimmte Inhalte das Erlaubte und „Zumutbare“ überschreiten.

Am Donnerstag kam es in Deutschland zu bundesweiten Razzien. Mehreren Internetnutzern werden Bedrohungen, fremdenfeindliche Kommentare oder Aufrufe zu Straftaten vorgeworfen.

Eine Plattform der ehemaligen Grünen-Abgeordneten Sigrid „Sigi“ Maurer in Verbindung mit der Initiative „Zivilcourage und Antirassismus-Arbeit“ (ZARA) erfreut sich regen Zuspruchs an Spenden.