horst seehofer

Ein Expertenkreis beim deutschen Bundesinnennministerium soll jene islamistische Ideologie identifizieren, die sich gegen die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung richtet.

Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag sorgt für Aufsehen. Demnach unternimmt die deutsche Bundesregierung nichts Wirksames gegen den Umstand, dass Griechenland offenbar zahlreiche Asylwerber mit Reisepapieren ausstatte, mit denen sie dann nach Deutschland einreisen.

Am Donnerstag wurde der deutsche Verfassungsschutzbericht 2019 veröffentlicht. Neben einigen Neuerungen in der Erfassung fiel der Bericht vor allem durch den scharfen Anstieg linksextremer Straftaten auf.

Der Fall um eine umstrittene Kolumne der taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah hat eine unerwartete Wendung genommen. Denn jetzt braucht die Autorin selbst den Schutz von Polizisten.

Entgegen seiner ursprünglichen Ankündigungen will Innenminister Horst Seehofer (CSU) nun doch keine Anzeige gegen eine taz-Journalistin einbringen. 

Mit einer durchaus eigenwilligen Interpretation der Geschehnisse in der Stuttgarter Krawallnacht lässt Ulla Jelpke von der Linksfraktion aufhorchen.

Der umstrittene Kommentar über Polizisten hat für Hengameh Yaghoobifarah nun wohl auch juristische Konsequenzen. Kein geringerer als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Anzeige gegen sie erstatten.

Ab nächster Woche werden die Einreisebeschränkungen nach Deutschland wieder gelockert. Kritik kommt von der AfD.

Mit ihren neuen Plänen, weitere Asylanten aus den griechischen Lagern nach Deutschland zu bringen, sorgt die Dresdner Asyl-NGO jetzt für Aufregung.