kommunisten

Der Grazer Integrationsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ) sucht den Dialog mit der muslimischen Community. Die FPÖ sieht darin lediglich den Versuch, im Bereich des politischen Islams nach Wählerstimmen zu fischen.

Am Sonntag wurden zahlreiche Wahlen in Deutschland und Österreich geschlagen – es waren allesamt Richtungswahlen. Und teilweise endeten sie mit überraschenden Ergebnissen, die noch vor kurzer Zeit niemand vorhergesehen hätte. Fast alle lassen sich jedoch auf eine Lektion kondensieren: Die soziale Frage und die Bürgernähe sind das Um und Auf.

Die FPÖ ist zurück in der Opposition. Als soziale Heimatpartei wird sie um die vielen enttäuschten Wähler kämpfen. Dazu muss sie aber auch die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen.

Nach einem neuerlichen Anschlag auf Studentenverbindungen verlangt der FPÖ-Abgeordnete Guggenbichler ein Verbot der linksextremen Antifa. Auch ihre Zeichen und Symbole sollen verboten werden.

Am vergangenen Wochenende kam es wenige Stunden nach einer Antifa-Demonstration erneut zu Vandalismusaktionen. Dabei wurden unter anderem Farbbomben auf die zum Teil denkmalgeschützten Fassaden von zwei Grazer Studentenverbindungen geworfen und ein Schaden in Höhe von mehreren zehntausend Euro verursacht. Die FPÖ Graz fordert jetzt den Schutz vor diesen offenbar politisch motivierten Anschlägen.

Nacht vier Jahren kam es am Dienstag zu einem Urteil im Terrorprozess gegen zehn Mitglieder der linksextremen TKP/ML.

Im Zuge der Ermittlungen zu den Ausschreitungen in Wien-Favoriten wurden bereits mehrere Tatverdächtige ausgeforscht. Auch erste Rädelsführer seien schon so gut wie identifiziert.