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Chemnitzer Gericht lässt Linke verzweifeln: Abschiebung eines Marrokaners bleibt bestehen
Gesellschaft
27.7.2024

Chemnitzer Gericht lässt Linke verzweifeln: Abschiebung eines Marrokaners bleibt bestehen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Chemnitz einen kürzlich abgeschobenen Marokkaner nicht zurückholen muss und dies damit begründet, dass der Mann als abgelehnter Asylbewerber ausreisepflichtig sei, unabhängig davon, dass er mit einer deutschen Staatsbürgerin verheiratet ist.

Thüringen: Entzug des Waffenscheins eines AfD-Mitglieds aufgehoben
Politik
23.2.2024

Thüringen: Entzug des Waffenscheins eines AfD-Mitglieds aufgehoben

Das Thüringer Innenministerium ist mit seiner Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zum Entzug des Waffenscheins eines AfD-Mitglieds gescheitert.

Nach 2G-Urteil: Niedersachsen schafft neuen Senat für Corona-Themen
Politik
28.12.2021

Nach 2G-Urteil: Niedersachsen schafft neuen Senat für Corona-Themen

Kurz nachdem der 13. Senat die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel kippte, wurden nun die Zuständigkeiten am Gericht neu verteilt.
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