resolution

Polen fordert erneut Reparationszahlungen von Deutschland
Welt
20.4.2023

Polen fordert erneut Reparationszahlungen von Deutschland

Schon mehrmals hat die Bundesregierung die Forderung nach Reparationszahlungen zurückgewiesen. Nun versucht Polen es erneut.

EU-Parlament fordert Grundrecht auf Abtreibung
Politik
8.7.2022

EU-Parlament fordert Grundrecht auf Abtreibung

Das EU-Parlament will das Recht auf Abtreibung in die Grundrechtecharta der Europäischen Union aufnehmen.
Ukraine-Krieg: FPÖ enthielt sich bei EU-Resolution
Welt
2.3.2022

Ukraine-Krieg: FPÖ enthielt sich bei EU-Resolution

Das EU-Parlament fordert schärfere Sanktionen gegen Russland.
Nach Wien-Terror: EU will verschlüsselte Chats verbieten
Technik
9.11.2020

Nach Wien-Terror: EU will verschlüsselte Chats verbieten

In einem beispiellos raschen Verfahren möchte der EU-Ministerrat nun durchdrücken, dass die Betreiber von Chat-Plattformen künftig einen Generalschlüssel bereitstellen, mit dem die Staatsmacht im Ernstfall in den privaten Chats ihrer Bürger nach Verdachtsmomenten suchen darf.
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