Nach Wien-Terror: EU will verschlüsselte Chats verbieten
Symbolbild: Pixabay
In einem beispiellos raschen Verfahren möchte der EU-Ministerrat nun durchdrücken, dass die Betreiber von Chat-Plattformen künftig einen Generalschlüssel bereitstellen, mit dem die Staatsmacht im Ernstfall in den privaten Chats ihrer Bürger nach Verdachtsmomenten suchen darf.
Brüssel. – Was wie ein dystopischer Roman klingt, ist nach dem Wunsch der EU offenbar bald Realität. Nachdem bereits seit Jahren die „End-zu-End-Verschlüsselung“, wie sie Anbieter wie Telegram, Threema, Signal oder WhatsApp anbieten, ein Dorn im Auge vieler Regierungen war, darf nun der Anschlag in Wien als Anlassfall herhalten, aufgrund welchem die sichere Kommunikation eingeschränkt werden soll.
EU hat es beim Verschlüsselungsverbot eilig
Wie FM4 berichtet, könnten die EU-Innen- und Justizminister einen derartigen Schritt bereits bei einer Videokonferenz Anfang Dezember wagen. Denn die eigentliche Resolution dafür sei nämlich bereits beschlussfertig – nach nur fünf Tagen der Arbeit daran. Ohne jegliche Möglichkeit der demokratischen Stellungnahme könnte es mit der anonymen Privatsphäre in persönlichen Chats also in wenigen Wochen vorbei sein.
Die Begründung dafür scheint zu sein, dass man so treffsicherer gegen den islamistischen Terrorismus vorgehen möcht. Vor dem Hintergrund großer Geheimhaltung ihrer Pläne kommunizieren deren Netzwerke nämlich verschlüsselt – allerdings auch Millionen unbescholtener EU-Bürger, welche eine derartige Maßnahme zumindest indirekt auch betreffen würde. Denn die Maßnahme käme einem Verbot vollverschlüsselter Kommunikation über Nachrichtendienste gleich.
Vorratsdatenspeicherung im neuen Mantel?
Denn Datenschützer konnten in den letzten Jahren immer wieder unrechtmäßige Weitergaben etwa personenbezogener Daten aufdecken und gingen teilweise auch juristisch erfolgreich dagegen vor. Kritiker der neuen EU-Pläne befürchten nicht zuletzt daher auch, dass die Generalschlüssel nicht nur im Verdachtsfall zum Einsatz kommen, sondern einer verbotenen Vorratsdatenspeicherung aller Bürger gleichkommen würde.
Einblicke in Chats hätten Anschlag kaum verhindert
Dass eine Möglichkeit eines Zugriffes auf private Chatgruppen den fürchterlichen Anschlag in Wien hätte verhindern können, ist zudem alles andere als erwiesen. Denn derzeit deuten viele Hinweise daraufhin, dass es mitunter haarsträubende Ermittlungspannen im Innenministerium und dem ihm unterstehenden Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) gab. So ignorierte man dort offensichtlich Warnungen über versuchte Munitionskäufe durch den vorbestraften Terroristen im Ausland.
Aufgrund dieser Vorwürfe befindet sich auch ÖVP-Innenressortchef Karl Nehammer im Kreuzfeuer der Kritik. Insbesondere FPÖ-Klubchef Herbet Kickl wiederholte am Wochenende seine Forderung nach einem raschen Rücktritt seines Amtsnachfolgers – Tagesstimme berichtete. Am Montag unterstrich sich auch der blaue Landeshauptmannstellvertreter in Oberösterreich, Manfred Haimbuchner diese Notwendigkeit.
