ringo mühlmann

Eine Anfrage deckt auf: Die Thüringer Landesregierung ordnet antisemitische Straftaten massenhaft dem rechten Spektrum zu – selbst wenn es keinerlei Täterhinweise gibt.

Das Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk „Thadine“ kämpft mit Steuergeld gegen vermeintliche Ungleichbehandlung. Tatsächlich diffamiert das Linkspartei-nahe Netzwerk politische Gegner und diskriminiert einheimische Deutsche.

Die AfD Thüringen wollte wissen, wie viele V-Leute verdeckt in Sozialen Netzwerken ermitteln. Eine Antwort wurde ihr zunächst verweigert. Nun hat sie in einer Klage teilweise Recht bekommen.