Exklusive Analyse: So arbeitet das größte linksradikale Netzwerk in Thüringen
Das Thüringer Antidiskriminierungsnetzwerk „Thadine“ kämpft mit Steuergeld gegen vermeintliche Ungleichbehandlung. Tatsächlich diffamiert das Linkspartei-nahe Netzwerk politische Gegner und diskriminiert einheimische Deutsche.
Die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuß (zweite Reihe links) zeigte sich sehr erfreut über die Eröffnung des Erfurter Büros des Vereins.
© IMAGO / Karina HesslandDie AfD hat im Haushaltsausschuss des Thüringer Landtags erneut gefordert, dem linken Verein Thadine die staatliche Förderung zu entziehen. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hatte den Verein bereits im Dezember 2022 als einen „linksextremen Verein“ kritisiert. Der CDU warf Höcke vor, über die an „Untreue“ grenzende Förderpraxis im Freistaat genau informiert zu sein, aber nichts dagegen zu unternehmen.
Doch weder Höckes Parlament-Appell noch der AfD-Antrag im Haushaltsausschuss am vergangenen Donnerstag konnten die Christdemokraten überzeugen. Wie FREILICH aus AfD-Kreisen erfuhr, stimmte die CDU in der nichtöffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses gegen die Einstellung der Förderung von Thadine. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ulrike Jary bestätigte dies gegenüber FREILICH. Jarys Fraktionskollege Wolfgang Weißkopf hingegen ließ die Frage unbeantwortet, wie er die Abstimmung mit seiner langjährigen Tätigkeit als Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Thüringen vereinbaren könne.
Thadine und die Gemeinnützigkeit
Die Fehde zwischen der AfD und dem Verein Thadine, der sich im Impressum als gemeinnützig bezeichnet, kommt nicht von ungefähr: Als der FPD-Politiker Thomas Kemmerich im Februar 2020 mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde, warnte Thadine: Es drohe eine „Verharmlosung und Normalisierung der AfD“. Eine Zusammenarbeit mit der Alternative würde dem Faschismus den Weg bereiten. CDU und FDP müssten sich von der AfD distanzieren und stattdessen „mit allen demokratischen Kräften – zu denen DIE LINKE gehört – zusammenarbeiten“.
Diese tagespolitische Intervention eines staatlich geförderten Vereins ist bemerkenswert: Denn die Förderrichtlinien des Bundesfamilienministeriums und des Thüringer Bildungsministeriums verlangen, dass steuerfinanzierte Vereine gemeinnützig sein müssen. Die Abgabenordnung schreibt vor, dass gemeinnützige Zwecke der Allgemeinheit zugute kommen müssen. Betreibt ein Verein aber tagespolitische Agitation, kann dies, wie im Fall von Attac, zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen.
Die Folgen sind für die betroffenen Vereine oft lebensbedrohlich. Denn mit einem Schlag kann so die Grundlage für staatliche Förderung entfallen. Die Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Thüringer Landeshaushaltsordnung ist hier besonders streng: Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Voraussetzungen für eine Zuwendung nicht gegeben waren, hat die zuständige Behörde diese „unverzüglich zurückzufordern“. Außerdem sind Spenden ohne Gemeinnützigkeit nicht mehr steuerlich absetzbar. Und das Finanzamt kann rückwirkend die Nachzahlung von Gewerbe- und Körperschaftsteuer verlangen.
Vorfeldorganisation der Linkspartei?
Bemerkenswert ist auch, dass Thadine in der erwähnten Anti-AfD-Pressemitteilung die Eigenschreibweise der Linkspartei – DIE LINKE – verwendet. Dies könnte damit zusammenhängen, dass fast alle Vorstandsmitglieder von Thadine der Linkspartei nahestehen.
Nancy Frind ist eine von vier Thadine-Vorständen, die nebenbei Funktionen für Die Linke ausüben: Die Ex-Behindertenwerkstattleiterin sitzt nämlich im Landesvorstand der Thüringer Linkspartei. Gegenüber einem Online-Blog äußerte sich Frind abfällig über Behinderte, die AfD wählen. Frind sprach von einem „RTL-Effekt“. Viele Behinderte würden aus Neid auf Migranten ihr Kreuz bei der AfD machen.
Die Thadine-Vorstände Katja Nonn und Falko Stolp kandidierten bei der letzten Stadtratswahl in Erfurt gemeinsam auf der Liste der Linkspartei. Im Gegensatz zu Frau Nonn schaffte aber nur Herr Stolp den Einzug in den Stadtrat. Neben ihrer Vorstandstätigkeit für Thadine wird Frau Nonn als Referatsleiterin für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und als Koordinatorin für die „Lokale Partnerschaft für Demokratie“ (LPfD) des Ilm-Kreises geführt. Die LPfD Ilm-Kreis erhielt in den letzten Jahren im Schnitt 40.000 Euro pro Jahr vom Land Thüringen. Ein Teil dieser Gelder floss in Veranstaltungen im alternativen Hausprojekt „P20“ in Arnstadt. Das geht aus inzwischen gelöschten Netzseiten des Vereins „Antifaschistische Kultur und Politik in Südthüringen“ hervor. Das Projekt „P20“ befindet sich in den Räumlichkeiten eines Kommunalpolitikers der Linkspartei und dient als Rückzugsort für verschiedene gesichert linksextremistische Organisationen (FREILICH berichtete).
Elisa Calzolari ist laut einem Bericht der Ostthüringer Zeitung vom Mai 2024 zwar kein Mitglied der Linkspartei. Allerdings sitzt die Thadine-Vorständin und Geschäftsführerin des Verbandes „Migranetz“ für Die Linke im Stadtrat von Jena. Vor einigen Jahren simulierte Calzolari mit Migranetz, dem über 50 Migrantenvereine in Thüringen angehören, eine symbolische Bundestagswahl für Ausländer. Ergebnis: 58 Prozent wählten Grüne und Die Linke. Die AfD ging dagegen leer aus. Calzolari, deren Verein namens Migranetz Mitglied im Thadine-Netzwerk ist, sieht in den Millionen Ausländern, die in Deutschland von Wahlen ausgeschlossen sind, ein „unausgeschöpftes Potential“.
Thadine reagierte nicht auf eine Anfrage von FREILICH, wie sich das Übergewicht von Funktionären der Linkspartei im Vereinsvorstand mit dem Gebot der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen vereinbaren lasse.
Das sagen Politiker über Thadine
Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann bezweifelte gegenüber FREILICH, dass die Förderung von Thadine rechtmäßig sei. Der Staat verstoße damit gegen seine Neutralitätspflicht, so Mühlmann. „Thadine ist, wie so zahlreiche Vereine mit dem Auftrag der sogenannten ‚Demokratieförderung‘, nichts anderes als die Möglichkeit auf halbwegs legalem Weg möglichst viel Steuergeld in linke und grüne Vorfeldorganisationen zu schleusen.“
FREILICH konfrontierte die CDU mit dem linkslastigen Hintergrund des Thadine-Vorstands und fragte, wie man in Thüringen zu der Kleinen Anfrage der Union stehe, die im Bundestag am 24. Februar 2025 die politische Neutralität staatlich finanzierter Vereine gefordert hatte. Weder der Landesverband noch die Landtagsfraktion der CDU äußerten sich bis zu der gesetzten Frist. Auch die CDU-geführte Thüringer Staatskanzlei reagierte nicht auf die Anfrage, ob der Verein Thadine die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfülle.
Ein Sprecher des SPD-geführten Thüringer Innenministeriums teilte FREILICH mit, dass die Gemeinnützigkeit keine Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln sei. Vielmehr hänge eine Förderung davon ab, ob der jeweilige Verein liefern könne, was das Ministerium erwarte. Damit unterscheidet sich das Innenministerium erheblich von den Richtlinien des Thüringer Bildungsministeriums, das von privaten Vereinen Gemeinnützigkeit als Voraussetzung staatlicher Förderung verlangt.
Diese Parteien haben Thadine gegründet
Auch bei der Gründung von Thadine spielte die Linkspartei eine zentrale Rolle. Thadine berichtet auf der eigenen Netzseite, dass die Fraktion Die Linke am 6. Februar 2017 im Thüringer Landtag eine Auftaktveranstaltung zur Gründung eines Antidiskriminierungsnetzwerks ausrichtete. Teilgenommen haben der DGB, die GEW, der Verein QueerWeg, der Flüchtlingsrat Thüringen, der Landesfrauenrat Thüringen und das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft. Die genannten Organisationen wurden später Mitglieder des Thadine-Netzwerks.
Eine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Jan Abicht und Ringo Mühlmann ergab, dass die Amadeu Antonio Stiftung, die das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena betreibt, vom Freistaat Thüringen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) von 2016 bis 2024 mit rund 3,4 Millionen Euro gefördert wurde.
Die Linke schreibt auf ihrer Netzseite, dass die Teilnehmer auf der erwähnten Auftaktveranstaltung die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle in Thüringen gefordert hätten. Die CDU-Politikerin Barbara John von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes habe verlangt, Rassismus als Tatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. John habe bemängelt, dass angeblich Diskriminierte ihre Interessen nach dem unter Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel verabschiedeten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz derzeit nur zivilrechtlich durchsetzen könnten.
Am 24. September 2019 legte die Enquetekommission des Thüringer Landtags „Rassismus und Diskriminierung“ ihren Abschlussbericht vor und empfahl die Einrichtung eines „landesweiten Antidiskriminierungsnetzwerkes“. Der Kommissionsvorsitzende Christian Tischner (CDU) lobte Anfang Oktober 2019 im Thüringer Landtag die eigene Arbeit. Man habe einen „vernünftigen Abschlussbericht“ vorgelegt, so der CDU-Mann. Grüne, SPD und Linke quittierten die Aussage mit Applaus. Tischners Eigenlob ist nicht überraschend: Denn die Enquetekommission war zweieinhalb Jahre zuvor auf Antrag seiner Fraktion gemeinsam mit Linkspartei, SPD und Grünen gegen die Stimmen der AfD eingesetzt worden.
Der Abschlussbericht lieferte den Verfechtern einer Antidiskriminierungsstelle schließlich die nötige Legitimation: Noch am Tag der Veröffentlichung des Abschlussberichts forderte das linke Mitglied der Enquetekommission, Katharina König-Preuß: „Mit dem Bericht haben wir eine Handlungsempfehlung aus dem ersten NSU-Ausschlussbericht umgesetzt und dazu beigetragen, dass struktureller Rassismus auf der staatlichen Ebene endlich diskutiert wird und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung erarbeitet werden.“
Dieser Transaktivist hat Thadine ins Leben gerufen
Im Februar 2020 forderte Matthias Gothe, der bereits im Februar 2017, im Oktober 2018 und im Februar 2019 für den Verein QueerWeg an Veranstaltungen der Linkspartei teilgenommen hatte, in einem Schreiben an das SPD-geführte Thüringer Innenministerium die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle. Gothe berief sich dabei auf den Abschlussbericht der Thüringer Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung“ und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Letztere wurde 2006 nach der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unter Bundeskanzlerin Angela Merkel eingerichtet. Vorsitzende des Beirats der Bundesantidiskriminierungsstelle ist bis heute die CDU-Politikerin Barbara John, die bereits 2017 mit Gothe an der oben erwähnten Veranstaltung der Linkspartei zur Gründung einer Thüringer Antidiskriminierungsstelle teilgenommen hatte.
Gothe gilt als bestens vernetzt in der sogenannten Thüringer Zivilgesellschaft und als Kopf hinter Thadine. Der von Gothe mitgegründete Verein QueerWeg wurde von Dezember 2019 bis Februar 2023 auf der Netzseite von Thadine als Kontaktadresse angegeben.
Als Vertreter von QueerWeg veranstaltete Gothe jahrelang CSD-Paraden in ganz Thüringen. Mitte 2018 wurde QueerWeg von der Thüringer Landesregierung als Träger der „LSBTIQ+-Koordinierungsstelle“ eingesetzt. Die Koordinierungsstelle ist inzwischen Mitglied im Thadine-Netzwerk und wird vom Thüringer Bildungsministerium über das „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ gefördert. Gothe ist zudem als Funktionär auf der Netzseite des Landesausschusses Diversity der GEW Thüringen aufgeführt, einem weiteren Mitglied des Thadine-Netzwerks. In einem Interview mit der GEW kritisierte Gothe Mitte 2023, dass der Umgang mit „trans- und intergeschlechtlichen Kindern“ an Schulen noch nicht ausreichend umgesetzt worden sei.
So viel Steuergeld hat Thadine bislang bekommen
Die Lobbyarbeit des Transaktivisten Matthias Gothe war erfolgreich: Von 2021 bis 2024 erhielt Thadine vom Thüringer Innenministerium eine institutionelle Förderung von insgesamt 670.000 Euro. Wie bereits erwähnt, ist das SPD-geführte Innenministerium der Ansicht, dass private Vereine keine Gemeinnützigkeit nachweisen müssen, um Steuergelder zu erhalten. Auch die Thüringer Staatskanzlei unterstützte Thadine im gleichen Zeitraum mit rund 125.000 Euro. Dies geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ringo Mühlmann hervor.
Dank des staatlichen Geldregens konnte Thadine einen festen Mitarbeiterstab aufbauen: Im Mai 2021 finden sich auf der Thadine-Netzseite Stellenausschreibungen für einen Projektleiter, einen systemischen Organisationsentwickler, eine Verwaltungsfachkraft und zwei Diskriminierungsberater. Die Ausschreibungen, in denen Matthias Gothe als Ansprechpartner genannt wird, sehen die Benachteiligung weißer, heterosexueller Bewerber vor: „Aufgrund der speziellen Anforderungen der Tätigkeit werden Schwarze [sic] Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte, LSBTIQ* sowie Menschen, die behindert werden bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt.“
FREILICH hat Thadine, die CDU-geführte Staatskanzlei und das SPD-geführte Thüringer Innenministerium gefragt, ob durch diese Anforderungen einheimische Deutsche diskriminiert werden. Während Thadine und die Staatskanzlei nicht reagierten, antwortete ein Sprecher des Innenministeriums: „Im Förderbescheid des TMIKL wird darauf hingewiesen, bei Einstellungen das Besserstellungsverbot zu beachten und im Sachbericht (Verwendungsnachweis jeweils nach Ablauf des Förderjahres) zur qualifizierten Beratungsarbeit zu berichten, die impliziert, dass die Berater*innen fachlich qualifiziert sind (Arbeit nach advd-Standards), Sprachkenntnisse vorweisen und sich interdisziplinär fachlich fortbilden.“
Die staatliche Förderung ermöglichte Thadine im Juni 2022 die Eröffnung eines Büros in der Erfurter Innenstadt. Die Linkenfrau Katharina König-Preuß kommentierte die Eröffnung auf X: „Gerade wurde unabhängige Antidiskriminierungsstelle „#Empowermensch“ in #Erfurt eröffnet. Jahrelang haben u.a. wir in der #EnqueteRassismus dafür gekämpft. Damit gibt es in #Thüringen nun endlich eine Anlaufstelle um Menschen, die Diskriminierung erfahren, zu unterstützen.“
Thadine in Aktion: Das Eisenberger Mohrenfest
Im Kampf gegen angebliche Diskriminierung entfesselte Thadine eine jahrelange Kampagne gegen ein unscheinbares Volksfest im Saale-Holzland-Kreis. In Anlehnung an eine lokale Sage hatte der Bürgermeister von Eisenberg einer Veranstaltungsagentur gestattet, ein sogenanntes „Mohrenfest“ auszurichten.
Thadine behauptete im September 2019 in einem offenen Brief, der Name des Festes verweise auf eine „Geschichte von Kolonialverbrechen“ und reduziere Afrikaner auf „rassistische Stereotypen“. Auf der Netzseite von Thadine sind weitere Beschwerden gegen das Mohrenfest der Thadine-Mitglieder „Landesverband Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland“ und der sogenannten Opferberatungsstelle „ezra“ versammelt.
Auch in den Jahren 2020 und 2021 versuchte Thadine, den Eisenbergern ihr Stadtfest mit offenen Briefen madig zu machen: Die Black-Lives-Matters-Bewegung habe eine „breite gesellschaftliche Debatte über Rassismus“ angestoßen, die in Deutschland zur Umbenennung zahlreicher Apotheken und Straßen geführt habe. Die angebliche Kontroverse um das Mohrenfest lasse Eisenberg „ausgesprochen schlecht“ dastehen und schade den wirtschaftlichen Interessen der Stadt, drohte Thadine den Eisenbergern im August 2021.
FREILICH fragte das SPD-geführte Thüringer Innenministerium, das Thadine in den letzten Jahren mit rund 670.000 Euro gefördert hat, ob die Kampagne gegen das Eisenberger Mohrenfest im Interesse des Freistaats sei. Ein Sprecher antwortete, es gebe ein „erhebliches Interesse an einer Beratung“ von Personen, die diskriminiert worden seien. Auf die Nachfrage, inwiefern die Thadine-Kampagne gegen das Eisenberger Mohrenfest der Beratung angeblich diskriminierter Personen diene, reagierte das Innenministerium nicht.
Ralf Kötzsch vom Eisenberger Faschingsverein antwortete FREILICH, dass der Freistaat das Geld für Thadine besser in Schulen und Kindergärten hätte investieren sollen. Die Vorwürfe von Thadine bezeichnete er als „völlig haltlos“. Anders als von Thadine behauptet sei Eisenberg durch das Mohrenfest kein wirtschaftlicher Schaden entstanden: „[S]eit dieser Veröffentlichung kommen meiner Meinung nach mehr Touristen in unsere schöne Stadt, und das schadet ganz bestimmt nicht.“
Das sieht offensichtlich auch die Stadtverwaltung von Eisenberg so: Auf der Netzseite mohrenfest.de werden aktuell weiterhin „vielfältige Kulturangebote“ und eine „große bunte Festmeile“ als Highlights des Eisenberger Mohrenfestes beworben. Das nächste Mohrenfest soll in diesem Jahr vom 23. bis zum 25. Mai stattfinden.
Ebenso wahrscheinlich wie eine Fortsetzung des Eisenberger Mohrenfestes scheint die Förderung von Thadine unter der Brombeer-Koalition von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zu sein. Denn für die BSW-Finanzministerin Katja Wolf und für den SPD-Innenminister Georg Maier hat der Kampf gegen rechts oberste Priorität. Immerhin hat die Haushaltspolitikerin Ulrike Jary (CDU) gegenüber FREILICH versprochen, dass eine Förderung von Thadine „nur unter der Voraussetzung einer parteipolitischen Neutralität“ zu erfolgen habe. Wie Frau Jary dieses Ziel erreichen will, solange Funktionäre der Linkspartei den Vereinsvorstand von Thadine dominieren, bleibt abzuwarten.
