versammlungsrecht

Im vergangenen November waren in Wien zwei regierungskritische Demonstrationen von den Sicherheitsbehörden verboten worden, während zahlreiche andere Demonstrationen genehmigt worden waren. Dies gab Anlass zu einer parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Innenminister.

Die Wiener Polizei hat zwei Demonstrationen von FPÖ-Anhängern verboten – ein Schritt, der von Veranstaltern, Sozialen Medien und Journalisten von Mainstream-Medien als fragwürdig kritisiert wird.

In den vergangenen Wochen fanden in Niedersachsen mehrere sogenannte antifaschistische Bustouren statt. Dabei fuhren die Teilnehmer bis vor die Häuser von „völkischen Siedlern“. Zuletzt war auch ein AfD-Politiker betroffen.