vertragsverletzungsverfahren
Politik
9.9.2024Thüringer AfD-Wahlsieg – EU-Fördermittel könnten gekürzt werden
Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Thüringen einen Erdrutschsieg errungen. Experten warnen vor möglichen Sanktionen der EU wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien.
INTERVIEW
16.6.2021Buchheit: „Das Verfahren dient dem Machtausbau der EU-Zentralokratie“
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die TAGESSTIMME sprach mit dem EU-Abgeordneten Markus Buchheit (AfD) über die Bedeutung des Verfahrens und nationalstaatliche Souveränität.
Politik
24.1.2019EU-Verfahren gegen Österreich wegen Indexierung der Familienbeihilfe
Die EU-Kommission kam zum Schluss, dass die österreichische Reform der Familienbeihilfe gegen geltendes EU-Recht verstoße. Aus diesem Grund entschied man sich, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.
Welt
20.7.2018EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Asyl- und Abschiebepolitik
Das EU-Mitgliedsland Ungarn muss sich auf Betreiben der EU-Kommission wegen seiner Asylpolitik gleich aufgrund mehrerer Maßnahmen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten.
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