verwaltungsgericht köln
Politik
11.9.2024Neues wegweisendes Gerichtsurteil: Kein Familienflüchtlingsschutz für Asylbewerber
Das OVG NRW hat entschieden: Enge Familienangehörige von Asylbewerbern haben keinen Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz, wenn der Asylbewerber nicht als Flüchtling anerkannt wird.
Gesellschaft
25.9.2019Gericht: Bezeichnung von Identitären als „rechtsextremistisch“ unzulässig
Mit einer einstweiligen Anordnung entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IBD) nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen darf.
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