Mobiltelefonie: EU-Länder weiter gegen Abschaffung von Auslandsgebühren

Im Verhandlungspoker über die Abschaffung der Gebühren für Auslandstelefonate kommt wenig Bewegung. Scheitern diese, muss die österreichische Ratspräsidentschaft über weitere Verhandlungsschritte entscheiden. Der Zwist ist Teil der Verhandlungen rund um die Einführung der 5G-Mobilfunk-Technologie. 

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Wie der trend berichtet, sah der erste Gesetzesvorschlag der EU-Kommission gar keine Abschaffung der Mehrkosten vor. Im vergangenen Herbst setzte sich das EU-Parlament allerdings mit dem Wunsch durch, diese in das geplante Gesetz einzufügen. Während Vertreter der EU mit der Verbraucherfreundlichkeit argumentieren, befürchten die Staaten teilweise den Verlust einer wichtigen Einnahmequelle.

Roaming-Gebühren bereits abgeschafft

Derzeit ergibt sich in der internationalen Mobiltelefonie eine durchaus kuriose Situation. Seitdem vergangenes Jahr die Roaminggebühren für EU-Länder abgeschafft wurden, ergibt sich eine Schieflage zwischen Telefonaten aus dem Inland ins Ausland und Telefonaten aus dem Ausland ins Ausland. Ruft man beispielsweise aus Wien einen Bekannten in München an, kostet dies seitdem mitunter erheblich weniger, als denselben Empfänger aus Pressburg zu kontaktieren.

Die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding moniert dabei, dass Verbraucher somit ein Vielfaches für ein Auslandstelefonat zahlen als diese den Anbieter kosten würden. Die Christdemokratin aus Luxemburg setzte sich bereits seit 2006 insgesamt zehn Jahre lang für eine Abschaffung der Roaming-Entgelte ein. Im Juni 2017 waren diese letztendlich Geschichte. Netzbetreiber dürfe seitdem etwa auch nur mehr eine gewisse Verkehrsmenge im Datenverbrauch zur heimischen Verwendung reservieren.

Viele Telekom-Unternehmen in staatlicher Hand

Für die einzelnen Mitgliedsstaaten stellt die Einhebung von Extrakosten jedoch eine wichtige zusätzliche Einnahmequelle dar. Denn in vielen europäischen Ländern sind die großen Telekommunikationsunternehmen ganz oder teilweise in öffentlicher Hand. Auch in Österreich ist dies der Fall, der Bund hält derzeit 28,4% an der A1-Telekom-Gruppe. Dies ist auch gleichbedeutend mit niedrigeren Steuereinnahmen.

Hofer befürchtet Wegfall von Investitionsanreizen

Auch der heimische Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) sprach sich vor diesem Zusammenhang gegen eine Abschaffung aus. Insbesondere befürchtet er mit einem Fall der Auslandsgebühren einen Wegfall der Anreize, in den 5G-Netzausbau zu investieren. Er wies auf die Möglichkeit der Nutzer hin, bei heimischen Mobilfunkbetreibern eine entsprechend Flatrate abzuschließen oder auf andere Angebote wie Skype auszuweichen.

Der heimische Anbieter spusu, ein virtueller Mobilfunker im 3-Netz versuchte es im vergangen Jahr zeitweise mit einer autonomen Abschaffung. Nachdem in der Folge der Umsatz empfindlich einbrach, sicherte sich das Unternehmen wenige Monate später sogar eine Ausnahmeregelung zur Einhebung von Roaming-Gebühren unter besonderen Umständen.