„Ukraine 2030“: Wirbel um Plan für die digitale Transformation
Screenshot: Twitter (Bildzitat)
Momentan ist die Ukraine ein vom Krieg gebeuteltes Land. Männer jeden Alters werden an die Front beordert, täglich fliegen Bomben. Man wird zunehmend zum Spielball zwischen den Machtblöcken – und doch will man hoch hinaus. Vor Kurzem veröffentlichte der Vizepremier Mychajlo Fedorow ein Video über die geplante Digitalisierung im Zuge des Wiederaufbaus. Seit einigen Tagen folgen auch einige negative Reaktionen auf das umstrittene Zeitdokument.
Kiew. – Schon seit einigen Jahren sieht sich das osteuropäische Land als wichtiger Hub für aufstrebende IT-Projekte. Das ist auch den „Big Players“ nicht verborgen geblieben. Apple unterschrieb einen Deal für eine digitale Volkszählung im Jahr 2023, Microsoft einen Deal für den Aufbau von Cloud-Systemen, welche die „Energiewende, die digitale Transformation der Landwirtschaft und die Nachhaltigkeit“ befördern sollen. Ein Prestigeprojekt ist auch die ID-App DiiA – eine Abkürzung für „der Staat und ich“. Sie steht auch im Zentrum des aktuellen Videos.
Zukunftsvision: Bargeldlos und totalvernetzt
In der bereits am 14. Juli geteilten Sequenz wird eine Zukunftsvision des Jahres 2030 präsentiert: Man sei bis dahin das erste Land geworden, welches das Bargeld abgeschafft habe. Anstatt eines Behördendschungels sei nun alles auf dem Handy zu erledigen. Sogar Gerichtsverfahren würden von künstlicher Intelligenz unterstützt. Das ganze Volk werde auf seinen Gesundheitszustand hin überwacht und intelligente E-Health-Systeme würden für sein Wohlbefinden sorgen.
Intelligente Raketen-Abwehrsysteme würden dabei die ukrainische Industrie schützen. Das Herzstück der „neuen“ Ukraine sei aber der aufstrebende IT-Sektor, für den man die sogenannte „DiiA City“ einrichtet. Dabei handelt es sich um eine Art „digitale Industriestadt“, in der sowohl echte Firmen aus de Ukraine, aber auch internationale Tech-Firmen über eine E-Residenz sich steuerbegünstigt niederlassen können. Auch der 5G-Ausbau und ein volldigitalisierter Zoll sind Teil des Mammutprojekts.
Digital-App „DiiA“ als Dreh- und Angelpunkt
Doch was ist „DiiA“ eigentlich? Die App ist das erste Großprojekt des von der Selenskyj-Regierung im Jahr 2019 gegründeten „Ministeriums für digitale Transformation“. Sie ist seit dem Frühjahr 2020 in Gebrauch. Diverse Behördengänge – insgesamt sind es mehr als 50 Dokumente, Nachweise und Anträge, die darüber möglich sind – sind seitdem per Smartphone möglich. Vom Führerschein über Versicherungen bis hin zu Uni-Immatrikulationen: Die Ukraine setzt auf die digitale Lösung.
Wenige Wochen vor ihrer Einführung hatte Selenskyj am WEF-Gipfel in Davos vom Plan eines osteuropäischen „Silicon Valley“ in der Ukraine vorgestellt und um internationale Investoren geworben – die sogenannte „DiiA City“ ist gewissermaßen auch eine Umsetzung dieser Vision. Das Ausmaß der Verwendungen für die „DiiA“-App beinhaltete, dass die Selenskyj-Regierung jedem Bürger, der eine volle Corona-Impfserie in Anspruch nahm, eine Einmalzahlung von 1.000 Hrywnja (30 Euro) erhielt.
Freier & digitaler? Kritiker befürchten Kontrolle
Insgesamt, so behauptet die offizielle Ukraine, werde das Land bis 2030 so „freier und digitaler“. Doch Kritiker fürchten, dass das osteuropäische Land eben nicht in eine futuristische Avantgarde-Utopie in der Schnittmenge zwischen Tradition, Moderne und Freiheit aufbricht. Sondern eben in einen totalitären, digitalen Überwachungsstaat. Ein französisches Tech-Portal sprach vor einigen Monaten von einem „Modell, das wir bislang nur aus China mit seinem Sozialkredit-System kannten.”
Auch heimische Datenschützer dürften gebannt auf die Digital-Entwicklung der Ukraine schauen. Denn auch in Österreich ist demnächst der Start der umstrittenen „ID Austria“ geplant. Auch diese soll im Endausbau eine einzelne Plattform für alle Ausweisdokumente bieten. Denkbar ist auch in der Zukunft eine Einbindung wirtschaftlicher Prozesse. Kritiker fürchten, dass sich gerade durch das imaginierte „Monitoring“ der Staat ins Privatleben der Bürger einschalten und/oder Dissidenten ausschalten könnte.
Clip wurde bereits am WEF-Gipfel aufgeführt
Apropos Weltwirtschaftsforum: Beim selben Gipfel in Davos wurde exakt derselbe Videoclip bereits vorgestellt. Seitdem WEF-Gründer Klaus Schwab im Juli 2020 sein Buch „Covid 19: Der große Umbruch“ herausbrachte, sehen viele Globalismuskritiker den umtriebigen Netzwerker als Drahtzieher eines weltweiten Systemumbaus zugunsten der Eliten. Auch Überwachungssysteme und Ideen im Sinne eines sogenannten „Transhumanismus“, der Verschmelzung von Mensch und Maschine, sind dort en vogue.
Entsprechend abwartend sind auch die Reaktionen in sozialen Medien auf das Video. Eine Nutzerin etwa schreibt: „Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Diese Vision der Ukraine im Jahr 2030 klingt vielmehr wie ein Werbeclip einer dystopischen Diktatur. Wer hat das produziert und die ukrainische Regierung so schlecht beraten?“ Ein anderer befindet: „Die Ukraine wird 2030 selbst China alt aussehen lassen.“ Für einen dritten Nutzer ist es „Orwellsch nach Bilderbuch“.
