Green Deal und Co: EU will Sparguthaben für linke Projekte nutzen
Mit der Spar- und Investitionsunion“ will die EU-Kommission den Kapitalmarkt stärken. Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, private Ersparnisse für linke Prestigeprojekte umzuleiten.
Brüssel. – Die EU-Kommission hat vor Kurzem ihre Strategie für eine „Spar- und Investitionsunion“ (SIU) vorgestellt. Ziel sei es, das Finanzsystem effizienter zu machen und Investitionen am Kapitalmarkt zu fördern. Die FPÖ sieht darin jedoch eine „Mogelpackung“ und wirft der EU vor, private Ersparnisse für ideologische Zwecke zu instrumentalisieren.
Kritik an Eingriff in private Ersparnisse
Laut EU-Kommission soll die SIU es den Bürgern erleichtern, ihr Kapital auf den Finanzmärkten anzulegen, um bessere Renditen zu erzielen. Gleichzeitig könnten Unternehmen durch den erleichterten Kapitalzugang wachsen und Arbeitsplätze schaffen. Der FPÖ-Europaabgeordnete Roman Haider bezeichnet dies jedoch als Augenwischerei: „Mit schönen Worten soll die wahre Intention dieses Programms verdeckt werden: Die EU braucht dringend Geld für ihre zunehmend unbeliebtere Politik“. Durch die gestiegenen Zinsen sei die Finanzierung über Anleihen zu teuer geworden, weshalb nun die Ersparnisse der Bürger als Geldquelle herangezogen werden sollen.
„Green Deal“ und Aufrüstung als Hauptziele
Besonders kritisch sieht die FPÖ, dass die Spar- und Investitionsunion unter anderem dem Green Deal und dem Aufrüstungsprogramm „Readiness 2030“ zugutekommen soll. Tatsächlich nennt die EU-Kommission Investitionen in Dekarbonisierung, technologische Innovation und Sicherheit als vorrangige Bereiche, die durch die SIU gefördert werden sollen, wie aus einer Pressemitteilung der EU-Kommission hervorgeht. „Die EU-Kommission will mit einem Zangengriff aus digitalem Euro und Spar- und Investitionsunion den vollen Informationszugriff auf die Privatvermögen aller EU-Bürger“, so FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm.
Statt der SIU fordert die FPÖ eine umfassende Deregulierung des Finanzsektors und mehr Anreize für private Investitionen. „Der logische erste Schritt der EU-Kommission wäre, die Finanzindustrie nicht länger mit unnötigen EU-Reportings zu knechten“, so Kolm. Außerdem könnte die EU Bildungsinitiativen zur Verbesserung der Finanzkompetenz starten, statt neue Finanzinstrumente zu schaffen.
Verdacht auf Kontrolle privater Vermögen
Laut FPÖ verschleiert die EU-Kommission ihre wahren Absichten mit kompliziertem Fachjargon. Die EU selbst sieht die SIU als notwendigen Schritt, um europaweit einheitliche Finanzstandards zu schaffen und grenzüberschreitende Investitionen zu erleichtern. Kolm kritisiert jedoch, dass die Kommission damit andeute, was ihr vermutlich vorschwebe: „Sie will eine Architektur für 'effiziente, transparente Risikotransfermöglichkeiten' schaffen – man fragt sich: von wem auf wen soll Risiko transferiert werden?“. Auch langfristige Sparprodukte wie die betriebliche und private Altersvorsorge könnten betroffen sein.
Die FPÖ lehnt diese Pläne daher entschieden ab. „Sparer und Investoren müssen selbst entscheiden, wofür sie ihr Kapital einsetzen, nicht Ursula von der Leyen“, betonen Kolm und Haider.
