Hunderte Migranten an Bord: „Sea Watch“-Schiff vor Sizilien festgesetzt
Bild: Sea-Watch 3 im Mittelmeer / Bild: Chris Grodotzki / Sea-Watch.org, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Auch im Schatten der Corona-Krise ebbt der Ansturm auf unseren Kontinent nicht ab: Einmal mehr versuchte eine umstrittene Mittelmeer-NGO mehrere hundert Migranten nach Italien zu bringen.
Augusta. – Das südeuropäische Land schob diesem Ansinnen allerdings vorerst einen Riegel vor. Im Hafen von Augusta setzten die italienischen Behörden die „Sea-Watch 3“ vor Sizilien fest. Der Vorwurf ist einerseits, dass die NGO zu viele Migranten transportiert habe. Zudem geht es um Anschuldigungen, wonach sich die Aktivisten als Umweltsünder betätigten, indem sie Hydraulik-Öl ins Hafenbecken ableiteten, wie die Junge Freiheit berichtet.
Asyl-NGO verwehrt sich gegen Vorwürfe
Bei der Gruppierung sieht man das naturgemäß anders, hält diese Vorwürfe für „absurd, zynisch und extrem frustrierend“. Offenbar müsse „jeder mögliche Punkt“ als Begründung für die Festsetzung herhalten. Das sei eine „reine Schikane“. Das eigene Vorgehen sieht man als ausweglos: „Die Alternative: 363 Menschen ertrinken lassen, weil die EU-Behörden keine Anstalten machen, die Rettungslücke im Mittelmeer zu schließen“, so die Deutung von „Sea Watch“.
Die NGO, die derzeit mit mehreren Schiffen in der Mittelmeerregion unterwegs ist, fährt bereits seit einigen Jahren sogenannte „Search & Rescue“-Missionen. Oftmals bewegen sich die Schiffe dabei nur wenige Kilometer vor der nordafrikanischen Küste. Das ganze wird dann zum Zirkelschluss: Während Kritiker argumentieren, dass dies zu einer größeren Aufbruchsbereitschaft zur gefährlichen Überfahrt führe, verweisen die selbsterklärten ‚Seenotretter‘ auf deren seeuntaugliche Boote.
NGOS im Verdacht der Schlepper-Kooperation
Die Geschichte mit den Anlandungen ist eine ewig Leier, Italien leidet seit Jahren unter einer großen Anzahl von Migrantenankünften. Nur während die scharfen Einwanderungsgesetze des patriotischen Politikers Ex-Innenministers Matteo Salvini in Kraft waren, gingen die Zahlen merklich zurück. Nachdem die folgende Mitte-Links-Regierung dessen Dekrete wieder aufweichte, kamen hingegen wieder mehr illegale Migranten nach Italien, auch trotz der Corona-Lockdowns.
Die Aktivitäten der umstrittenen NGOs beschäftigen mittlerweile aber auch die italienische Justiz. Erst Anfang März klagte die Staatsanwaltschaft von Trapani auf Sizilien mehrere Mitarbeiter solcher NGOs an. Die 2017 eingeleiteten Ermittlungen richten sich gegen die deutschen Organisationen „Jugend Rettet“ und „Save the Children“ sowie „Ärzte ohne Grenzen“. Der Verdacht lautet, Migranten eigentlich nicht gerettet, sondern im Zusammenspiel mit Schleppern aus Libyen an Bord geholt zu haben.
Allparteienregierung als Chance für Asyl-Pragmatismus?
Der Kampf der italienischen Behörden gegen die illegale Schiffsmigration ist wie einer gegen Windmühlen. Mehrfach setzte man Schiffe der Migranten-NGOs fest, stützte sich auf alle möglichen Übertretungen von Vorschriften. Der bereits erwähnte Salvini musste sogar eine Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität und eine Anklage wegen seiner Hafensperren über sich ergehen lassen, bekannte sich aber zur Aktion: „Ich bin stolz, Italien verteidigt zu haben“ – Tagesstimme berichtete.
Seitdem auch seine Partei der aktuellen Konzentrationsregierung angehört, ist das politische Hickhack zumindest in diesem Thema dem Pragmatismus gewichen. Offenbar scheint eine Verschärfung der Einwanderungspolitik zumindest in der Praxis wieder greifbarer. In Italien gehört inzwischen nur mehr die rechte „Fratelli d‘ Italia“ unter allen größeren Parlamentsparteien nicht der Regierung an. Im Fall der Corona-Regeln gab es bereits einigen koalitionsinternen Wirbel.
