Nach Österreich-Nein: Auch Tschechien überlegt Migrationspakt-Ausstieg
Zwei europäische Regierungschefs, welche eine Unterzeichnung des umstrittenen UN-Migrationspakts ablehnen, hier bei einem Treffen im Jahr 2015: Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babiš (li.) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (re.). Bild (Babiš/Kurz 2015): Dragan Tatic / BMEIA via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
Im Hickhack rund um die Frage, ob der UN-Migrationspakt im Dezember unterschrieben werden soll, bekennen nun immer mehr Länder Farbe gegen das umstrittene Abkommen. Auch Tschechien könnte sich bald in die Riege der Nichtunterzeichner begeben.
Prag. Nur einen Tag nach der Entscheidung der österreichischen Regierung, im Dezember keinen Vertreter zur Unterzeichnung des Abkommens nach Marrakesch (Marokko) zu schicken – Die Tagesstimme berichtete -, folgte mit Tschechien wohl der nordöstliche Nachbar im Schlepptau. Wie OE24 am Donnerstag schrieb, stellte sich der dortige Ministerpräsident Andrej Babiš ebenfalls gegen das Abkommen.
Babiš will Entscheidungshoheit über Migration behalten
Demnach möchte der Regierungschef der liberalen ANO seinen sozialdemokratischen Koalitionspartner (CSSD) vom Rückzug überzeugen. Er selbst sagte vor Abgeordneten, dass er mit den UNO-Beschlüssen nicht einverstanden sei. Niemand, so Babiš, dürfe entscheiden, wer in Tschechien lebe und arbeite.
Bis die tschechische Ablehnung amtlich ist, dürfte allerdings noch eine Überzeugungsarbeit des gebürtigen Slowaken Babiš notwendig sein. Denn laut Krone verteidigte der CSSD-Innenminister Jan Hamáček den Pakt erst im September vor dem Parlament und strich die vermeintliche Unverbindlichkeit des Paktes hervor.
Strache sieht Österreich in „Vorreiterrolle“
Diese angebliche fehlende rechtliche Bindung bezweifelte der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) unterdessen am Mittwochabend im ZiB2-Interview. Man befürchte eine Verbindlichkeit über die „Hintertür“, etwa durch ein Gewohnheitsrecht. Dies hätten unabhängige Völkerrechtsexperten bestätigt. Bereits zuvor erklärte Österreichs Regierung, dass man in insgesamt 17 von 23 Punkten nicht mit dem Pakt übereinstimme. Strache sieht Österreich bei seiner Ablehnung in einer „Vorreiterrolle“.
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Österreich sagt Nein! zum UNO-Migrationspakt (31.10.2018)
