Sowjetunion: Russland soll baltischen Staaten Entschädigung zahlen
Symbolbild: Russlands Außenminister Lawrow / Kleinschmidt / MSC [CC BY 3.0 de], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Für die Zeit in der Sowjetunion fordern Estland und Lettland Entschädigungszahlungen von Russland. Dort wehrt man sich allerdings gegen diese Anschuldigungen und sieht für die Forderungen keine rechtliche Grundlage.
Laut Bericht der Nachrichtenseite Euronews fordern die zwei baltischen Staaten Estland und Lettland eine Kompensation für den Schaden, der ihnen zwischen 1940-1990 entstanden seil. Urmas Reinsalu und Dzintars Rasnacs, zwei Minister von Estland und Lettland, haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme bereits von einem Maßnahmenplan gesprochen, der die Erfüllung ihrer Forderungen gewährleisten soll.
Keine rechtliche Grundlage
In Moskau reagiert man auf diese Forderung gleich wie bei früheren Kompensationsforderungen. Da es für diese schlicht keine rechtliche Grundlage gebe, werden sie von Russland abgelehnt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte mehrmals, solche Forderungen würden die historische, politische und rechtliche Realität leugnen.
Derselben Meinung ist auch der russische Senator Alexei Puschkow, der auf Twitter kritisierte, dass solche Forderungen lediglich zur „bestehenden Russophobie“ beitrügen. In seinem Tweet schrieb er weiter, dass Estland und Lettland kein Recht auf Kompensation für die Zeit hätten, die sie als „sowjetische Besetzung“ bezeichnen. Vielmehr müssten die baltischen Staaten der damaligen Sowjetunion dankbar sein. Diese habe sie immerhin von „Hitler befreit und eine Infrastruktur geschaffen, die es dort so noch nicht gab“, so der Senator.
У Эстонии и Латвии нет ни малейшего шанса получить с России «компенсацию за советскую оккупацию». Это они нам должны – за освобождение от Гитлера и за создание промышленности, которой там никогда не было. Чисто пропагандистская тема – для поддержания высокого градуса русофобии.
— Алексей Пушков (@Alexey_Pushkov) August 22, 2018
Regelmäßige Kompensationsforderungen
Regelmäßig fordern die baltischen Staaten, aber auch andere ehemalige Ostblock-Staaten Entschädigungszahlungen von Russland. Dabei ist stets die sowjetische Vergangenheit der Staat der Grund für die Forderungen. Russland lehnte dies bisher mit dem Hinweis darauf ab, dass die Sowjetunion sich mit den betroffenen Staaten niemals im Krieg befunden, sondern sie mit der Roten Armee befreit habe. Russlans Außenminister Lawrow betonte dabei bereits in der Vergangenheit, dass die Eingliederung der baltischen Staaten in Übereinstimmung mit den damaligen Gesetzen gewesen sei.
