Ungarns Botschafter kritisiert ORF-Berichterstattung über Orbán-Dekret
Symbolbild Kremlin.ru [CC BY 3.0 or CC BY 4.0], via Wikimedia Commons (Größe geändert und zugeschnitten)
Ein Gesetzesentwurf, der die Notstandsmaßnahmen in Ungarn auf unbestimmte Zeit verlängert, erregt die Gemüter in heimischen Redkationen. Keine Freude mit der Berichterstattung hat der ungarische Botschafter in Wien, Andor Nagy.
Wien/Budapest. – Dieser wandte sich nun in einem offenen Brief an den ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz. Darin schreibt er, es mache ihn „traurig“, dass der Küniglberg-Sender „gerade in diesen schwierigen Tagen […] mit falschen Informationen, grundlosen Unterstellungen und wilden Spekulationen“ die Zuschauer „einfach irreführt“.
Lob für Österreich – Ungarische Maßnahmen nur temporär
Die österreichische Reaktion auf die Coronakrise hält Nagy für „vorbildlich für ganz Europa“, auch viele seiner Landsleute seien dieser Meinung. Gerade in diesen schwierigen Zeiten besäßen Medien, vor allem auch öffentlich-rechtliche eine „wichtige Rolle“. Gleichzeitig hätten sie aber auch eine „große Verantwortung“ zu faktenbasierter Berichterstattung. Falschnachrichten könnten dabei „Schaden verursachen“.
Genau diese Problematik verortet Nagy nun bei der Darstellung der Vorgänge in seinem Heimatland. Dieses habe durch die Verkündung des Notstands am 11. März bereits sehr früh den „schwierigen Kampf gegen COVID-19“ begonnen. Die Befugnisse in einer derartigen Notstandslage regle die ungarische Verfassung. Früher oder später könnten die Regeln wieder außer Kraft treten: „Das Gesetz hat nur so lange seine Gültigkeit, die aufgrund der Pandemie angeordnete Notsituation anhält – und nicht länger.“
Botschafter sieht „keine Gefahr für die Demokratie“
Vorwürfen, wonach Ungarn unter Orbán nun in Richtung einer „Art Diktatur“ gerate, widerspricht der Botschafter vehement. Der Ministerpräsident verrichte „ganz im Gegenteil“ lediglich seinen Job, unternehme „alles, um sein Land gegen COVID-19 effektiv zu schützen“. Gefahr für die Demokratie sieht Nagy keine, alles habe einen verfassungsrechtlichen Rahmen und das Parlament könne die Befugnisse jederzeit wieder einschränken.
Die ungarische Regierungspartei FIDESZ hatte vor der Abstimmung im Plenum herausgestellt, dass die Sondervollmachten nicht für alle Bereiche gelten sollen, sondern nur für solche, die der Bekämpfung der Pandemie dienlich sind. Dennoch sprachen mehrere Medien, darunter die Krone, Orbán habe das ungarische Parlament „entmachtet“. Neben der Möglichkeit, per Dekret zu regieren erregen auch Gefängnisstrafen für den Bruch von Quarantänevorschriften oder für Falschnachrichten die Gemüter der Kritiker.
