US-Midterms: Republikaner behalten Senat, Demokraten übernehmen Haus
Symbolbild (US Capitol): Architect of the Capitol via Wikimedia Commons [CC0]
Die mit Spannung erwarteten Midterm-Wahlen in den Vereinigten Staaten endeten mit einem geteilten Kongress. Während die oppositionellen Demokraten das Abgeordnetenhaus zurückgewannen, bauten die Republikaner von Präsident Donald Trump ihren Vorsprung im Senat sogar noch aus.
Washington. – Am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) war es Gewissheit: Die konservativen Republikaner verlieren nach acht Jahren ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Wie der ORF berichtet, gewinnen die Demokraten dort voraussichtlich mit einem Vorsprung von 23 Sitzen (229:206). Das ist weniger deutlich als viele Beobachter prophezeiten, die befürchtete „blaue Welle“ blieb aus. Zur Wahl standen alle 435 Abgeordnetensitze, ein Drittel der 100 Senatsitze, sowie 39 Gouverneursposten.
Geringe Verluste für Präsidentenpartei
Zahlreiche Medien stilisierten die Abstimmungen auch zu einer Stimmungsprobe über die Trump-Präsidentschaft hoch. Inwiefern die Wähler die Politik des Präsidenten nun tatsächlich abstrafen wollten, darüber scheiden sich die Geister. Denn dessen Verluste halten sich im historischen Vergleich in Grenzen.
Denn erst sechs Mal in der Geschichte des Landes konnte die Partei eines amtierenden Präsidenten bei den „Midterms“ Sitze gutmachen – 1814, 1822, 1902, 1934, 1998 und 2002. Trumps Vorgänger Obama verlor bei den ersten Zwischenwahlen gleich 65 Sitze. Offenbar konnten also beide Lager ihre Wähler mobilisieren.
Republikanische Mehrheit im Senat
Darüber hinaus konnten die Republikaner nicht nur ihre knappe Mehrheit im Senat halten, sondern diese auch noch geringfügig ausbauen. Dort wird alle zwei Jahre ein Drittel der 100 Senatoren neugewählt. Die größte Überraschung gelang in Florida: Entgegen allen Umfragen dürften sie hier knapp den demokratischen Amtsinhaber entthronen. Erwähnenswert ist, dass der voraussichtliche Wahlgewinner Rick Scott besonders viel Wahlkampfhilfe von Trump bekam.
Midterms: ‚Ethnische Wahl‘ half Demokraten
Dass die Demokraten bei den Midterms überhaupt eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus schafften, ist auch dem Phänomen der ethnischen Wahl zu schulden. Traditionell schenken die ethnischen Minderheiten im Land eher demokratischen Kandidaten ihr Vertrauen. Auch diesmal baut die Mehrheit Unterhaus auf dem starken Zuspruch unter hispanischen und schwarzen Wählern auf. Dieser Befund galt beinahe bundesweit, unabhängig ob ein Abgeordneter, ein Senator oder ein Gouverneur zur Wahl stand.
Geteilter Kongress schafft Pattstellung
Der knappe Sieg im Rennen um das Abgeordnetenhaus eröffnet den Demokraten nun zahlreiche Möglichkeiten. Sie können Gesetzesinitiativen des Präsidenten monatelang blockieren. Gerade in Haushaltsfragen obliegt dieser Kammer sogar das alleinige Initiativrecht. Bereits Obama, der nach dem Verlust beider Häuser ausgiebig auf präsidiale Dekrete zurückgriff, musste diesbezüglich schmerzhafte Erfahrung machen. Ebenfalls eröffnen sich Gelegenheiten, in eigenen Ausschüssen das Umfeld des Präsidenten genauer unter die Lupe zu nehmen.
Gleichzeitig könnte sich der Midterms-Wahlausgang für die Demokraten auch als Pyrrhussieg herausstellen. Denn in Amerika muss tatsächlich jedes Bundesgesetz die Zustimmung des Senats erhalten. Auch wenn das Oberhaus keinen Fraktionszwang kennt, bedeutet die republikanische Mehrheit ein Gegengewicht gegen allfällige Alleingänge der neuen Mehrheitspartei im Haus. Es ergibt sich also eine klassische Pattstellung, wo keine der beiden Großparteien nach eigenem Gutdünken schalten und walten kann.
Demokratische Hoffnungsträger scheiterten
Weiters könnte die Demokraten ihr knapper Vorsprung noch teuer zu stehen kommen. Denn gleich in mehreren Bundesstaaten scheiterten große Hoffnungsträger der Partei teils knapp an ihrem Wahlziel. Der frühere Punkmusiker Robert „Beto“ O’Rourke konnte in Texas den republikanischen Amtsinhaber Ted Cruz trotz eines groß aufgezogenen Wahlkampfs nicht besiegen.
Dasselbe Schicksal ereilte den schwarzen Bürgermeister von Tallahassee in Florida in seinem Versuch, den dortigen Governeursposten zu erringen. Er unterlag dem inhaltlich dem Präsidenten besonders nahestehenden Ron DeSantis um etwas mehr als 50,000 Stimmen. Beide Unterlegenen wurden im Vorfeld als mögliche Trump-Gegenkandidaten im Jahr 2020 gehandelt.
