Das sind die Gründe für die Bauernproteste in den Niederlanden
Bild Bauernproteste (c) Filmkunstkollektiv / Bild Alexander Wiesner (c) AfD / Collage: TAGESSTIMME
Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner fasst in seinem Gastkommentar für die TAGESSTIMME die Gründe für die niederländischen Bauernproteste zusammen.
Der Stolz der niederländischen Wirtschaft und einer ihrer wichtigsten Sektoren ist die Landwirtschaft. Technisch und quantitativ gehört diese zur Weltspitze. Mit einem Exportniveau von 105 Mrd. Euro im Jahr 2021 war das Land weltweit zweitgrößter Agrarexporteur nach den USA. Insgesamt werden rund vier Mio. Rinder, zwölf Mio. Schweine und ca. 100 Mio. Hühner gehalten (agrarheute). Knapp die Hälfte des niederländischen Bodens wird landwirtschaftlich genutzt. Bedingt durch diese Knappheit wurde der Anbau immer effizienter und intensiver. Auch die hochtechnisierte Tierhaltung, verbunden mit einer starken Tieranzahl/km², sucht weltweit seinesgleichen. Folglich wurde die Landwirtschaft mit einer der Hauptverursacher der Stickstoff-Emissionen in den Niederlanden mit einem Anteil von 46 Prozent (de Volkskrant).
Landwirte als Sündenbock
2019 verwarf das oberste Verwaltungsgerichtsinstanz das bis dahin geltende, aber unwirksame System zur Vergabe von Stickstoff-Lizenzen. Behörden wurden verpflichtet, künftig tatsächlich zu tun, was sie bis dahin nur vorgaben zu tun: die Grenzwerte der EU-Naturschutzrichtlinie einzuhalten.
Im Dezember 2021 beschloss das Kabinett Rutte IV die erhebliche Beschleunigung der Reduktion der Stickstoffbelastung aus der Landwirtschaft. Das Ziel zur Stickstoffreduzierung wurde von vormals 26 Prozent auf 50 Prozent angehoben und von 2035 um fünf Jahre, auf 2030, vorgezogen.
Eine ähnlich gelagerte Reduktion in anderen Bereichen blieb aus!
Die Landwirte monierten damals schon, als „Alleinverursacher“ zum Sündenbock gestempelt zu werden. Proteste dagegen wurden angekündigt, weil auch die Messlatte für die Stickstoffreduktion unerreichbar hoch gelegt wurde.
Nun sollen bis 2030 die Stickstoffemissionen in 74 Prozent der Naturschutzgebiete unter die von der EU vorgegebenen Grenzwerte gesenkt werden. Bisher sind es 24 Prozent.
Die Ministerin für Umwelt und Stickstoff (heißt wirklich so) Van der Wal gab Reduktionsziele von 12 Prozent bis zu 95 Prozent vor.
Folglich wird die tiergebundene Flächenbewirtschaftung in vielen Regionen verschwinden, da es schlicht und ergreifend nicht lohnt. Nach Einschätzung der NL-Regierung wird dies das Aus für rund ein Drittel der viehhaltenden Betriebe bedeuten.
Um diesen Vorgang zu beschleunigen, bekamen alle niederländischen Landwirte von Ministerin Van der Wal einen Brief und einer Stickstoffreduktionskarte für ihr Gebiet. Der Brief beinhaltete, dass 30 Prozent der Betriebe aufhören müssen.
Den Landwirten hat die Regierung folgende Optionen angeboten:
- Das Herauskaufen des Hofes durch den Staat als freiwillige Aufgabe
Was zuerst relativ harmlos und finanziell verlockend klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als schwerwiegender Bumerang. Denn mit dem Hofverkauf an Vater Staat bürgt der jeweilige Landwirt damit, nie wieder einen landwirtschaftlichen Betrieb in den Niederlanden zu betreiben, was faktisch mit einem Berufsverbot gleichkommt.
- Der Betriebstausch
Den vormaligen Betrieb zu verkaufen und einen neuen in eine andere Region zu erwerben, war in den Niederlanden gängige Praxis. Mit geringeren Restriktionen weiter zu wirtschaften, hört sich im ersten Moment gut an. Aber, laut Sieta van Keimpema, Sprecherin der Farmers Defence Force, werden die notwendigen Betriebsgenehmigungen für die Neuerwerbungen seit Jahren nicht mehr ausgestellt.
- Enteignung
Für die Landwirte, die sich vehement weigern Haus und Hof zu verlassen, greift die letzte „Option“. Die Enteignug, das kommunistische Instrument der Extraklasse, wird von einem der vormals liberalsten Länder in Betracht gezogen.
Zur Person:
Alexander Wiesner, Jahrgang 1989, ist Unternehmensberater und seit 2019 Abgeordneter für die AfD im Sächsischen Landtag. Außerdem wurde er 2020 zum Landesvorsitzenden der Jungen Alternative Sachsen gewählt.
