Politik planlos: Lebensmittel- und Energiepreise steigen ungebremst
Symbolbild: Pixabay
Die Preisspirale dreht sich weiter nach oben. Selbst die einfachsten Dinge erleben eine Verteuerung im ungeahnten Ausmaß.
Energiewende, Logistikkrise in Fernost, Corona-Nachwirkungen oder Ukrainekrieg – Gründe für die zunehmende Unbezahlbarkeit finden sich viele, doch handfeste Lösungen hat die Politik noch keine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlug nun Einmalzahlungen vor, die die Betriebe ihren Mitarbeitern auszahlen und vom Staat dabei unterstützt werden sollten. Kritik gab es für diesen Vorschlag bereits aus den eigenen Reihen, Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD): „Der Staat kann nicht alles für alle ausgleichen“.
Doch sind es gerade die Preissteigerungen auf Alltägliches, die den größten Teil der Bevölkerung treffen. Die Inflation ist mit einem Stand von 7,9% auf dem höchsten Stand seit 1973, der Preis für ein Stück Butter hat sich laut dem Preismonitor des Statistischen Bundesamtes verdoppelt und im Durchschnitt sind die Lebensmittelpreise seit dem Vorjahr mehr als 10% gestiegen. Für Verbraucher sind besonders die Geschehnisse im Bereich der Energieversorgung interessant. Sie bestimmen die Preisentwicklungen der Lebensmittel und spielen gerade für die kalten Jahreszeiten eine unmittelbare Rolle im Leben der Betroffenen.
Der Weg aus der Krise
Nachhaltiger als Einmalzahlungen sieht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher den Ausbau von Löhnen und Sozialleistungen, während CDU-Chef Friedrich Merz an generelle Steuersenkungen für Industrie und Privathaushalte appelliert. Der Wirtschaftsexperte Jurij Kofner, der auch die AfD in diesen Fragen berät, empfiehlt dagegen eine Doppelstrategie. Kurzfristig müsse die Inflation durch das zeitweilige Aussetzen der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel gesenkt werden, während das Übergewicht der Supermarktketten im Lebensmittelhandel durch die Monopolkommission geprüft und notfalls geöffnet werden sollte.
Nicht wenige Politiker stehen aktuell in der Zwickmühle zwischen politischem Programm und Realpolitik, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/DieGrünen) möchte zum Schutze der Versorgungssicherheit sogar verstärkt auf Kohlekraft setzen. Diese Aussage führte zu Kritik von Parteifunktionären und grünen Vorfeldorganisationen. Ebenfalls kritisch äußerte sich ARD-Korrespondent Holger Beckmann, der davor warnte fossile Energielieferanten „nicht künstlich wieder billiger“ zu machen und es gut fände, wenn durch die Verteuerung mehr Menschen dazu gezwungen würden mit dem Fahrrad zu fahren.
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