Baden-Württemberg: Polizei bekommt Zugriff auf Corona-Daten
Symbolbild (CC0)
Das Innenministerium teilte am Montag mit, dass die Regelungen ab dem heutigen Dienstag in Kraft treten.
Stuttgart. – Datenschützer zeigten sich bereits aufgrund der Etablierung einer Pandemie-App alarmiert. Nun geht das Bundesland Baden-Württemberg noch einen Schritt weiter. Künftig bekommen Polizisten Zugriff auf die Daten von infizierten Personen, um diese überwachen zu können. CDU-Landeschef Thomas Strobl gab laut „Focus“ als Begründung für diese Maßnahme an: „Das Wissen, dass jemand an Corona erkrankt ist, ist mit der beste Schutz vor einer Ansteckung.“ Mit einer aktuell neu erlassenen Verordnung sei nun zudem für die passende rechtliche Grundlage gesorgt.
Landesgesundheitsminister erfreut
Auch Landesgesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) zeigte sich erfreut über die neuen Überwachungsmaßnahmen: „Damit kann die Polizei Personen identifizieren, die sich nicht an die Auflagen halten und andere gefährden.“ – So seien der Daten- und Gesundheitsschutz vereint.
Gelten soll die Verordnung, bis die allgemeinen Corona-Maßnahmen eingestellt werden. Daten von genesenen Personen sollen zudem umgehend aus dem System gelöscht werden.
