Baden-Württemberg: Zahl linksextremistischer Gewalttaten steigt
Symbolbild (Schwarzer Block): cantfightthetendies via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)
In der polizeilichen Kriminalstatistik ist seit drei Jahren ein deutlicher Anstieg linksextremer Gewalttaten zu verzeichnen.
Stuttgart. – In Baden-Württemberg nimmt die Zahl linksextremistisch motivierter Delikte zu. Die Zahl der Gewalttaten gegen Menschen und Sachen stieg im ersten Halbjahr im Vergleich zur ersten Hälfte 2019 um 33,3 Prozent auf 24, wie ein Sprecher des Landeskriminalamtes gegenüber den Stuttgarter Nachrichten bestätigte. Auch die Zahl sonstiger linksextremistischer Straftaten ist zwischen dem 1. Jänner und 30. Juni gestiegen, und zwar um 2,2 Prozent auf 292.
Angriff auf alternativen Gewerkschafter
Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt seit drei Jahren einen deutlichen Anstieg von Gewalttaten im linksextremen Spektrum, wie die Stuttgarter Nachrichten weiter berichten. Nachdem 2017 die Fallzahlen von 118 auf 73 gesunken waren, stiegen sie seitdem auf 113 im ganzen Jahr 2019. Die Gewalt richtete sich dabei vor allem gegen Personen, die von der Szene dem rechten Spektrum zugeordnet werden und gegen Polizisten.
Ende April etwa wurde ein rechtsgerichtetes Mitglied der alternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil während einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen am Cannstatter Wasen angegriffen und lebensgefährlich verletzt (Die Tagesstimme berichtete). Auf der linksextremen Plattform Indymedia tauchte später ein Bekennerschreiben auf.
„Gewalt darf Diskussion nicht ersetzen“
„Es geht uns mit körperlichen Angriffen darum, das öffentliche Auftreten der Faschisten soweit wie möglich zu unterbinden“, hieß es dazu in dem Schreiben. Weiter steht darin: „Warum wir es darüber hinaus aktuell für die antifaschistische Bewegung für gefährlich und nicht durchführbar halten, den Konfrontationskurs mit den Faschisten gezielt auf die Ebene von schweren/tödlichen Verletzungen zu heben: Wir gehen davon aus, dass wir als Bewegung momentan nicht stark genug wären, dieses Level in größeren Teilen und auf lange Sicht zu halten.“
Kriminologin und Soziologin an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Gelsenkirchen, Dorothee Dienstbühl, sagt dazu: „Kein Extremismus ist besser oder richtiger als ein anderer.“ Es gehe nicht darum, eine politisch lebendige Landschaft, die auch nach links und rechts bis zum Radikalen gehen dürfe, zum Verstummen zu bringen. „Allerspätestens aber muss dann eine Grenze gezogen werden, wenn Gewalt die Diskussion ersetzt“, sagt die Professorin.
