Drei von vier Abschiebungen in Berlin scheitern: Behörden am Limit
Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner GdP, kritisiert die hohe Zahl gescheiterter Abschiebungen in Berlin. Drei von vier Abschiebungen scheitern, oft wegen fehlender Haftplätze und personeller Engpässe.
Viele Abschiebungen scheitern in Deutschland.
© IMAGO / PanthermediaBerlin. – Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), schlägt laut rbb inforadio Alarm: Drei von vier Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber scheitern in der Hauptstadt. Diese ernüchternde Statistik wirft ein kritisches Licht auf die Leistungsfähigkeit der Behörden und die Vollzugsprobleme bei der Durchsetzung von Abschiebungen.
Jendro kritisiert, dass die zuständigen Behörden personell nicht ausreichend ausgestattet sind, um die Masse der Fälle zu bewältigen. Insbesondere in Berlin und anderen Bundesländern fehle es an Abschiebehaftplätzen, was die Situation zusätzlich verschärfe. So bleibt es oft bei bloßen Absichtserklärungen, wenn die Polizei ausreisepflichtige Personen feststellt, da diese mangels Haft wieder entlassen werden müssen.
Scheitern von Abschiebungen oft vorprogrammiert
Die Gründe für das Scheitern von Abschiebungen sind vielfältig: Häufig sind die Betroffenen unter der angegebenen Adresse nicht auffindbar oder es treten gesundheitliche Probleme auf, die den Vollzug der Abschiebung verhindern. Auch kommt es vor, dass Aufnahmestaaten kurzfristig die Landeerlaubnis entziehen oder die Betroffenen aktiven Widerstand leisten, sodass geplante Abschiebungen abgebrochen werden müssen. Denn trotz der vielen gescheiterten Abschiebungen sind die Kosten hoch: Allein in Berlin fielen 2023 rund 1,3 Millionen Euro für Rückführungen und Überstellungen an, unter anderem für Charterflüge, Verpflegung und Begleitpersonal, schreibt die Berliner Zeitung.
Von der Politik fordert Jendro mehr als populistische Ankündigungen. Statt einen Aufnahmestopp für bestimmte Länder zu propagieren, müssten konkrete und rechtlich fundierte Maßnahmen ergriffen werden. Ein Ausbau der Abschiebehaftanstalten und effizientere Grenzkontrollen, unterstützt durch eine bessere personelle Ausstattung der Bundespolizei, seien notwendig, um das Problem in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus wies Jendro auf ein weiteres Problem hin: Viele Ausreisepflichtige informierten sich mittlerweile über Soziale Medien über geplante Abschiebungen und vermieden so bewusst die Begegnung mit den Behörden. Selbst bei erfolgreichen Abschiebungen tauchten einige Betroffene kurze Zeit später wieder in Deutschland auf.
