Frankreich: Mit neuem Gesetz gegen Islamismus
Symbolbild: Flagge von Frankreich / Bild: CherryX per Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Mit dem Gesetz will die Regierung künftig stärker gegen islamistische Umtriebe vorgehen.
Paris. – Am Dienstagabend verabschiedete die französische Nationalversammlung mit den Stimmen der Partei von Präsident Emmanuel Macron das Gesetz „zur Stärkung der republikanischen Prinzipien“, das etwa ein Delikt für verbale oder physische Gewalt gegen Beamte schafft. Mit dem Gesetz soll außerdem der in Frankreich recht weiter verbreitete Heimunterricht verboten werden, um so den islamistischen „Separatismus“ in den Parallelgesellschaften der Banlieues zu bekämpfen.
Charta gegen „exzessive Missionierung“
Zudem können künftig Präfekten – Vertreter des Staates in den hundert Departementen Frankreichs – Moscheen schließen und allgemein über die Zulassung religiöser Vereine befinden. Innenminister Gérald Darmanin begründete dies damit, dass „einzelne Stadtviertel bereits von Islamisten erobert“ worden seien. In Pantin bei Paris hatte er einen islamischen Gebetsort, aus dem Aufrufe gegen den auf offener Straße enthaupteten Geschichtlslehrer Samuel Paty ergangen waren, vorübergehend versiegeln lassen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat außerdem eine Charta ausarbeiten lassen und dem islamischen Dachrat CFCM zur Unterschrift vorgelegt. Das Dokument verlangt die Einhaltung von Prinzipien wie der Gleichheit von Mann und Frau und spricht sich gegen Homophobie, Antisemitismus und Gewalt aus. Es erlegt den religiösen Verbänden „politische Zurückhaltung“ auf und untersagt ihnen exzessive Missionierung.
Republikanische Werte hochhalten
Die Charta richtet sich in erster Linie an die Moscheenprediger. Diese sollen, wie Macron schon vor Monaten angekündigt hatte, nicht mehr fremd finanziert und ausgebildet werden, sondern ab 2024 nur noch in Frankreich. Zudem müssen sie in Zukunft darauf auchten, dass das Freitagsgebet die Gleichberechtigung der Frau und ähnliche republikanische Werte hochhält.
Bisher haben drei der neuen CFCM-Mitglieder, darunter zwei türkischsprachige Verbände, die Unterschrift verweigert. Sie erklärten, die Charta entlarve die wirkliche, nämlich „religionsfeindliche“ Stoßrichtung des Gesetzes. CFCM-Präsident Mohammed Moussaoui unterschrieb zwar, sagte aber in einer Parlamentsanhörung, der Erlass habe offenbar nicht nur radikalisierte Gewalttäter im Visier, sondern schaffe „das Gefühl eines Generalverdachts“ gegen Muslime.
Kritik von Bischofskonferenz
Auch die französische Bischofskonferenz übte unüblich scharfe Kritik und warf der Regierung Religionsfeindlichkeit vor. Das ihrer Meinung nach „repressive Gesetz“ erwecke den Eindruck, „dass Gläubige Bürger sind, denen man misstrauen muss“, meinte Konferenzvorsteher Eric de Moulins Beaufort. Die französischen Juden unterstützen das Gesetz mit Abstrichen, die Protestanten hingegen stoßen sich an einer generellen „Infragestellung der Kultusfreiheit“.
