FREILICH-Studie: Die Mediennetzwerke der Grünen
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Die FREILICH-Studie „Die Grünen – Konturen einer linksextremen Gruppe“ sieht sich an, welche Netzwerke die Grünen im Medienbereich haben.
Einer der wichtigsten, wenn nicht der entscheidende Faktor für den politischen Erfolg und Einfluss der Grünen, der weit über ihre zumeist einstelligen Wahlergebnisse hinausgeht, sind die Medien. Nur durch deren Unterstützung und dank der engen Verflechtung mit den wichtigen Medien des Landes, der Kommunikations- und Kreativbranche, konnten die Grünen zur bestimmenden politischen Kraft der vergangenen Jahre und Jahrzehnte aufsteigen.
Die Medienbranche, die linken Parteien im Allgemeinen und die Grünen im Besonderen sind eine symbiotische Beziehung eingegangen. Viele Journalisten und Medienleute stehen den Grünen politisch und ideologisch nahe, oder besser: Ein großer Teil der Journalisten sympathisiert oen mit den Grünen, fühlt sich ihnen verbunden. „Grüne Wertmuster und Themen erhalten durch viele Medien einen Verstärkereffekt.“
Bis heute sind die Grünen eine kleine Partei geblieben, aber ihre Anliegen haben das ganze Land politisch und gesellschaftlich durchdrungen. Sie fanden besonders viele Anhänger in den akademischen Milieus, bei Studenten, Lehrern, in den Medien, bei Kulturschaffenden aller Art, was ihre kulturelle Dominanz erklärt.
Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der „Zeit“
Medien und Journalisten unterstützten die grüne Bewegung von Anfang an, standen ihr stets wohlwollend gegenüber. Der deutsche Kommunikationswissenschaftler Siegfried Weischenberg hat 2004 erhoben, dass 36 % der deutschen Journalisten mit den Grünen sympathisieren. Das heißt, fünfmal mehr Medienleute als Wahlberechtigte sind grünenaffin. In Österreich ist die Situation ähnlich: Der Kommunikationswissenschaftler Andy Kaltenbrunner hat für die Studie „Österreichs Medienmacher und ihre Motive“ zwar nicht die Parteipräferenzen, aber die politische Ausrichtung unter den heimischen Journalisten abgefragt. Demnach verorten sich zwei Drittel der Wiener Journalisten im politisch linken Lager („links“ bzw. „eher links“) und nur zwölf Prozent im „rechten“ bzw. „eher rechten“ Lager. Bei einer repräsentativen Befragung der Freien Universität Berlin im Jahr 2010 gaben 26,9 % der deutschen Politikjournalisten an, sie stünden den Grünen nahe, 5,5 der SPD, 9,0 den Unionsparteien, 7,4 der FDP und 4,2 der Linken297. Bei einer Umfrage der Universität München im Jahr 2017 positionierten sich die meisten deutschen Journalisten politisch links der Mitte.
Auf einer Skala von 0 (links) bis 10 (rechts) lag der Mittelwert bei 3,96298. „Journalisten sehen sich gern als mutige Streiter wider den Mainstream. Leider legen die Zahlen nahe, dass es mit dem Widerspruchsgeist nicht so weit her ist. Die meisten Medienmenschen bewegen sich in einem Umfeld, in dem fast alle so denken wie sie selbst.“
Zweidrittel der im Meinungsgeschäft Tätigen sympathisiert mit Rot-Grün.
„Der Spiegel“
Aktuelle Studien und Befragungsergebnisse liegen derzeit nicht vor, aber seit die Grünen von der Krise der Sozialdemokratie und der Greta-Thunberg-Bewegung massiv profitieren, dürfte auch der Anteil an grünenaffinen Journalisten eher gestiegen sein. Die in der Medien- und Kommunikationsbranche Beschäftigten repräsentieren nicht die Gesellschaft, sind kein Abbild von ihr, sie stehen in Österreich und Deutschland politisch deutlich weiter links als die Bevölkerung.
Dieser Umstand bedeutet eine dauerhafte Beeinflussung, Verzerrung bzw. Störung des öffentlichen Diskurses und der öffentlichen Meinung zugunsten linker Parteien sowie eine permanente, strukturelle Benachteiligung und Diskriminierung aller nichtlinken Kräfte. Die Rahmenbedingungen sind durch diese mediale Schieflage für konservative, liberale, patriotische und rechte Parteien deutlich schlechter als für die Grünen.
Das ist für Gesellschaft, Demokratie und Rechtsstaat hochproblematisch, weil sich linke Journalisten in der Regel nicht als Berichterstatter, sondern als Politaktivisten, als politische Player begreifen. Das Berufsbild hat sich in den vergangenen Jahren gewandelt, der sogenannte Meinungs- bzw. Haltungsjournalismus hat sich durchgesetzt. Längst gilt das Gegenteil des vom TV-Journalisten Hanns Joachim Friedrichs geprägten Grundsatzes: „Ein Journalist macht sich mit keiner Sache gemein, auch nicht mit einer guten.“
Der linke Meinungsdrall der Medien wird zu einer Gefahr für die öffentliche Meinungsbildung und Demokratie, wenn er zum unhinterfragten Mainstream wird, wenn Dogmen und Meinungen zu Wahrheiten und Fakten gerinnen. Man will die Menschen nicht informieren, sondern erziehen, steuern, indoktrinieren, disziplinieren, zumal sich der gemeine linke Haltungsjournalist intellektuell wie moralisch dem „kleinen Mann von der Straße“ überlegen fühlt, er dermaßen davon überzeugt ist, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und für die gute Sache zu kämpfen, dass er seine Überzeugungen und Ziele für alternativlos, sprich: nicht verhandelbar hält. Mainstreammedien liefern zu jeder Information stets die richtige Haltung, Sichtweise, Interpretation und Meinung mit. Die ist praktisch immer grün-links. Nicht der Rezipient soll sich seine Meinung, sein Weltbild auf Basis möglichst neutraler Informationen, die er von möglichst objektiv berichtenden Medien bezieht, bilden, die richtige Haltung und Denkanleitung ist im modernen, politisch korrekten Journalismus in jedem Bericht, jeder Nachricht und jeder Information inkludiert. Man hat über Jahre hinweg eine grün-linke Meinungsblase und mediale Echokammer geschaffen. Sie unterscheidet sich neben der Ideologie nur in einem Punkt von den in linken Medien gern und oft kritisierten rechten Blasen: Sie ist viel größer und wirkmächtiger.
Bei der oben angeführten Studie der Universität München gaben 66,7 % der befragten Journalisten an, ihre Aufgabe sei es, „Toleranz und kulturelle Vielfalt“ zu fördern. Nicht einmal die Hälfte sieht hingegen ihre Aufgabe als Journalisten darin, „Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten zu artikulieren“. Der Journalist als politischer Erzieher, als Priester und Verkünder einer weltlichen Politreligion.
Dieser missionarische Eifer der grün-linken Journalisten und Medienmacher lässt keinen echten Diskurs im Sinne eines gleichberechtigten Austausches von Argumenten zu. In den Mainstreammedien und der breiten Öffentlichkeit finden nur noch Scheindebatten innerhalb eines eng abgesteckten Meinungskorridors statt; über die großen Zukunftsfragen darf nicht mehr diskutiert werden. Das gilt für Umwelt-, Sozial-, Energie-, Sicherheits-, Integrations- und Einwanderungspolitik. Grün-linke Politik wird in diesen und anderen Politikfeldern von der politmedialen Elite als alternativlos dargestellt. Über die Alternativlosigkeit linker Utopien herrscht dank der kulturellen Hegemonie der Grün-Linken in Medien, Wissenschaft, Zivilgesellschaft Einigkeit. Alternativlos ist im Zusammenhang mit Politik ein Euphemismus für undemokratisch, für autoritär.
Die vor allem von den Medien betriebene Diskursvermeidung wird in der sogenannten Klimadebatte besonders deutlich, die keine mehr ist, weil kritische Meinungen geächtet, ignoriert und de facto nicht mehr zugelassen werden. So forderte der ORF-Wetterchef Markus Wadsak: „Klimaleugner sollen keine Bühne in den Medien bekommen“. Und auch hier bestimmen die Grün-Linken, die sich dank höherer Einsichten, die nur ihnen zugänglich sind, selbst ermächtigt haben, darüber, was noch erlaubte Zweifel sind und was bereits unter Klimaleugnung fällt. Da sogenannten Klimaleugnern keine medialen Plattformen mehr geboten werden, es ihnen verunmöglicht wird, sich in der Öffentlichkeit zu artikulieren, herrscht, wie Grüne und Experten gern betonen, Einstimmigkeit darüber, dass der Mensch der Hauptverursacher des Klimawandels sei. Alle sind einer Meinung, weil abweichende Standpunkte geächtet, verfolgt und unterdrückt werden. Ähnlich verhält es sich bei politischen Diskussionen: Rechte Meinungen sind keine, Rechte verbreiten keine Meinungen, sondern aus schließlich Hass und Hetze. Weshalb die Äußerungen von rechten Abweichlern generell bekämpft, verfolgt, kriminalisiert und nach Möglichkeit verboten werden müssen.
Besonders intensiv ist die Unterdrückung rechter, oder besser: unliebsamer Positionen seit dem medialen Sündenfall von Köln. In der Silvesternacht 2015/16 wurden Hunderte Frauen auf der Kölner Domplatte von überwiegend nordafrikanischen Zuwanderern massenhaft sexuell belästigt. Mainstreammedien, Politik und Behörden versuchten, diese Vorfälle zu vertuschen, was aber nicht gelang, da alternative und soziale Medien über die Geschehnisse informierten und so die politisch korrekte Schweigemauer der Mainstreammedien unterspülten. Seither stehen diese Onlinekanäle, die das Informationsmonopol, die Meinungs- und Deutungshoheit der Mainstreammedien durchbrochen haben, unter Dauerbeschuss grüner und linker Kräfte – man wir‑ ihnen die Verbreitung von Fake News, Hass und Hetze vor.
Es geht aber nicht um Hass, Lügen und Desinformation, sondern um die Deutungs- und Meinungshoheit, die die Grünen und ihre Helfershelfer mit Zähnen und Klauen verteidigen. Schließlich sind die mit ihnen ideell verbundenen Mainstreammedien eine unverzichtbare Stütze ihrer Macht, vom Erfolg und der Bedeutung dieser Medien hängt der Erfolg, ja das politische Überleben der Grünen ab.
Die linken Mainstreammedien greifen seit 2015, seit die sogenannten rechtspopulistischen Kräfte an Zulauf gewonnen haben, aktiv und offen in Wahlkämpfe ein. Man versucht seither nicht einmal mehr, eine objektive und unabhängige Berichterstattung vorzutäuschen. Besonders deutlich wurde das im bereits erwähnten Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016, wo die Medien fast geschlossen offen Wahlkampf für den Kandidaten der Grünen, Alexander Van der Bellen, betrieben.
Nach der Nationalratswahl 2019 hat sich ein Großteil der Medien massiv für das Zustandekommen einer türkis-grünen Koalition eingesetzt und mit entsprechender Berichterstattung versucht, die Österreicher auf diese Koalitionsvariante einzustimmen. Erst durch die Propaganda und Stimmungsmache der Mainstreammedien und der durchgängig positiven Berichterstattung über die Grünen stiegen auch die Zustimmungswerte in der Bevölkerung für die türkis-grüne Koalition. Man machte sich mit der „guten“, sprich: der grünen Sache gemein.
