Gesetzesänderung: SPÖ fordert „Ehe für alle“
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Die SPÖ möchte das Partnerschafts-Gesetz derart ändern, dass künftig auch homosexuelle Paare eine Ehe eingehen können. Gleichzeitig sollen sowohl gleichgeschlechtliche als auch verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene Partnerschaft eingehen können.
Niemand soll aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden, darüber ist man sich in der SPÖ einig. Aus diesem Grund sollen die „derzeit vorhandenen Diskriminierungen“ noch bis 1. Jänner 2019 aufgehoben werden.
SPÖ fordert Gleichstellung
Die unterschiedliche Behandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren stelle eine Diskriminierung dar, meint Mario Lindner von der SPÖ. „Es wäre eine ‚Schande‘, wenn wir diesen Zustand noch länger zulassen“, mahnt er in einer Presseaussendung vom Donnerstag. Es sei endlich an der Zeit, dass die Politik die Entscheidungen im Bereich Gleichstellung selbst trifft.
Kritik von FPÖ und ÖVP
Gegenstimmen kommen von den Freiheitlichen und der ÖVP.
„Der Schutz der Ehe von Mann und Frau ist die einzige Möglichkeit, dass neues Leben entsteht“,
betont der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Harald Stefan. Auch Johanna Jachs von der ÖVP plädiert für eine bedachte und genaue Prüfung des Antrags und warnt vor voreiligen Änderungen.
„Diskriminierung“: VfGH-Urteil bereits im Oktober
Momentan ist die Ehe heterosexuellen Paaren vorbehalten, eingetragene Partnerschaften können nur gleichgeschlechtliche Partner eingehen. Rechtliche Unterschiede der Institutionen betreffen vor allem das Namensrecht, Modalitäten und Örtlichkeit der Trauung sowie die Adoptionsrechte. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) erklärte diese Unterscheidung im vergangenen Oktober zu einer unzulässigen Diskrimierung.
