Kickl fordert von Nehammer Zurückziehen der Impfpflicht

Am 1. Februar 2022 tritt in Österreich das Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht in Kraft. Herbert Kickl fordert vom neuen Bundeskanzler nun aber ein Zurückziehen dieser Pflicht. Auch viele Experten sehen die allgemeine Impfpflicht kritisch.

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Wien. – FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat heute von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) das Zurückziehen der Impfpflicht gefordert: „Ich fordere Bundeskanzler Nehammer auf, umgehend die Pläne für die Impfpflicht in Österreich einzustampfen sowie den Lockdown für Ungeimpfte zu beenden, wenn er glaubwürdig auf ein Miteinander in der Gesellschaft in Österreich setzen will“, so Kickl in einer aktuellen Presseaussendung. Das wäre der notwendige Schritt zurück zu einer Regierung, die sich in eine „Corona-Sackgasse“ verrannt habe und dafür die Bevölkerung zu Sündenböcken mache.

Kickl plädiert für das Prinzip der Freiwilligkeit

Man könne nicht glaubwürdig von einem Miteinander reden und zugleich jeden Tag neue „Grauslichkeiten“ wie Geldstrafen, Haft oder den Verweis auf die Illegalität des Aufenthalts von Menschen, denen man nichts vorwerfen könne, außer gesund zu sein, in den Raum zu stellen. Damit bezieht er sich auf die Aussage von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die vor wenigen Tagen in einem Gespräch zum Thema Impfpflicht auf Puls 24 meinte, dass es mit der Einführung der Impfpflicht eigentlich rechtswidrig sei, in Österreich zu wohnen und nicht geimpft zu sein.

Nun hätten Nehammer und seine Regierungskollegen ein ganz kurzes Zeitfenster, um vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen. Wenn das nicht geschehe, überführe sich der neue Bundeskanzler vor den Augen der Öffentlichkeit der Unwahrheit. „Wer nicht spalten will, muss den Zwang durch das Prinzip der Freiwilligkeit ersetzen“, so Kickl. Außerdem werde die Regierungsposition, wonach die Impfpflicht der einzig mögliche Weg aus der Pandemie sei, dadurch widerlegt, dass es mit Ausnahme Österreichs „kein relevantes demokratisches Land gibt, das mit diesem Instrument gegen die eigene Bevölkerung vorgeht“.

Beratungspflicht statt Impfpflicht

Auch viele Experten sehen die Impfpflicht, die in Österreich mit 1. Februar 2022 in Kraft treten soll, kritisch. Die Politikwissenschaftlerin Barbara Prainsack etwa berichtete Sonntagabend in der ORF-Diskussionssendung Im Zentrum, dass sie gegenüber der Regierung gegen eine Impfpflicht argumentiert hat. Sie vertritt die Meinung, dass die Impfung zwar ein „wichtiger Beitrag“ sei, aber: „Wenn man hohe Durchimpfungsraten möchte, dann ist eine Pflicht nicht das erste Instrument der Wahl.“ Denn so bestehe die Gefahr, Menschen zu verlieren, die sich sonst vielleicht doch zu dem Schritt entschlossen hätten.

Ebenso könne man sich ausrechnen, dass viele der Betroffenen Ausnahmen geltend machen würden oder einfach die Strafen zahlen. Die Einführung der Impfpflicht werde als „Symbolpolitik“ verstanden. Sie sprach sich deshalb für andere Wege, etwa für verpflichtende Beratungsgespräche in Sachen Impfung aus. Mit diesen persönlichen Beratungen könne man laut ihren Umfragedaten eine höhere Durchimpfungsrate erzeugen als mit „diesem sehr invasiven Instrument einer allgemeinen Impfpflicht“, die zu Trotzreaktionen führe.