Polizeigewerkschafter: „Wir haben durchaus ein Migrantenproblem“

In einem Interview mit der Zeitung „Potsdamer Neueste Nachrichten“ sprach Polizeigewerkschafter Andreas Schuster über Brandenburgs Sicherheit, Frust bei Beamten, die Migrationskrise und die AfD.

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Potsdam. Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg wollte die Tageszeitung Potsdamer Neueste Nachrichten für ihre Wahlserie Polizisten interviewen, das Präsidium habe allerdings abgewinkt. Auch bei der Gewerkschaft der Polizei seien Interviewpartner abgesprungen. Polizeigewerkschafter Andreas Schuster erklärt, dass viele Kollegen im aktiven Dienst deutlich gemacht hätten, dass sie „einen Höllenärger“ bekommen würden, gäben sie ein Interview.

„Gaukeln dem Bürger was vor“

Viele Polizeibeamte seien frustriert, weil es zu wenig Personal gibt. „Sie kriegen mit Ach und Krach die Schichten voll und die Streifenwagen auf die Straße“. Laut Schuster seien 200 Stellen im Wach- und Wechseldienst nicht besetzt, bei der Kriminalpolizei seien es mehr als 100 Stellen. Das wirkt sich schlussendlich auf die Bürger aus. Beamte der Kriminalpolizei können die Fälle nicht so bearbeiten, wie sie es sich wünschen. Man arbeitet nur ab, anstatt wirklich zu ermitteln, Zeugen zu befragen und Spuren aufzunehmen. Nur bei schweren Fällen komme das volle Programm, „beim Rest gaukeln wir dem Bürger vor, was wir nicht leisten können“, erklärt Schuster.

Bei Polizisten komme daher eine Stimmung auf, die er früher so nicht kannte. „Wenn es politisch nicht gewollt ist, machen wir es auch nicht“. Ein weiteres großes Problem sei die zunehmende Gewalt gegen Polizisten.

Grenzkriminialität bleibt Thema

Im Interview spricht Schuster auch über die Zahl der Straftaten, die zurückgegangen sei. Gleichzeitig warnt er aber, dass man mit der Statistik aufpassen müsse. Man habe die Wohnungseinbrüche zwar mit hohem Aufwand in den Griff bekommen und auch die Rumänen- und Bulgaren-Banden würden nicht mehr so stark auftauchen, es bleibe aber die Grenzkriminalität. Für einen Straftäter sei es günstig, schnell einzubrechen, Gerätschaften und Fahrzeuge zu stehlen und über die Grenze zu bringen. Wenn an der Grenze dann kontrolliert wird, finde man auch was. Nicht nur Fahrzeugteile und Werkzeuge etc., sondern auch illegal Einreisende. „Aber wenn kaum Autos und Lkw kontrolliert werden, können wir nichts feststellen. Damit registrieren wir weniger Straftaten.“

„Wir haben durchaus ein Migrantenproblem“

Schuster betont im Interview weiter, dass häufiger Fälle von illegaler Einreise festgestellt würden, würde mehr kontrolliert werden. „Wir haben durchaus ein Migrantenproblem“, so Schuster. Dazu würden zunehmend die jungen Männer gehören, die seit 2015 gekommen sind. „Viele zeigen sich dominant und aggressiv. Das sehen wir an den Zahlen zur Gewaltkriminalität, da ist der Anteil junger Migranten bis 30 Jahre deutlich höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Das polarisiert natürlich, nicht nur die rechte Szene, und schaukelt sich hoch.“

Gegen geltendes Recht verstoßen

Für Polizisten sei die Migrationskrise neben Stellenabbau und Finanzen das größte Problem. „Viele Polizisten, die für Recht und Ordnung sorgen müssen, finden, dass damals gegen geltendes Recht verstoßen wurde, weil Menschen unkontrolliert gekommen sind. Weil wir nicht wissen, ob die Angaben stimmen, weil sie keine Pässe oder gleich mehrere haben. Das macht Kollegen wütend, weil sie die Folgen sehen“, betont Schuster. Und weiter: „Für Polizisten hätte es anders laufen müssen, auch mit einer Million Menschen, es ist nicht die Zahl, aber bitte jeder mit Pass, mit Biografie, die nachvollziehbar ist, jeder wird ordnungsgemäß registriert“.

In Gesprächen mit Kollegen werde klar, dass viele nicht mehr die SPD, CDU und Linke wählen, sondern zur Alternative „schielen“. Grund ist häufig die Enttäuschung über gebrochene Versprechen. Sie fühlen sich von der Politik betrogen.