Problem Linksextremismus: Pflastersteine gegen die Meinungsfreiheit
Symbolbild: By Florian Bausch („Rote Flora“ – schwarzer Block) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons
„Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“, wurde die damlige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Jahr 2014 in der Welt zitiert. Im selben Atemzug strich sie Förderprogramme gegen Extremismus von Links. Derartige Maßnahmen seien in ihren Augen wirkungslos, die Gefahr von Rechts dagegen generell viel größer.
Ein Kommentar von Peter Reuthofer
Wer sich abseits vom medialen Mainstream informiert, muss allerdings feststellen, dass die linke Gewalt gegen Andersdenkende mittlerweile ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat. Von einem freien und offenen Diskurs kann in der Bundesrepublik Deutschland daher kaum mehr die Rede sein kann.
Die Subventionierung des Linksextremismus
Ein aufsehenerregender Fall spielte sich vor gut zwei Wochen in Thüringen ab. Bei einer polizeilichen Ermittlung konnten funktionsfähiger Sprengstoff sowie kiloweise Chemikalien zur Herstellung weiteren Sprengstoffs sichergestellt werden. Der Hauptverdächtige war in der Vergangenheit Sprecher des staatlich geförderten Bündnisses „Zivilcourage und Menschenrechte“ (Die Tagesstimme berichtete). Im Jahr 2016 nahm er den Thüringer Demokratiepreis entgegen.
Dieser Fall zeigt zunächst auf, dass nicht unwesentliche Summen von staatlichen Fördergeldern über den Deckmantel des „Kampfs gegen Rechts“ in die linksextreme Szene fließen. Es war im Übrigen die bereits zitierte SPD-Politikerin Schwesig, die im Jahr 2014 die sogenannte Extremismusklausel in Zusammenhang mit Fördergeldern gegen Rechtsextremismus gestrichen hatte. Die besagte Klausel verpflichtete Organisationen, die solche Fördergelder beanspruchen wollten, ein Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung abzulegen. Schwesig sah damit viele Ehrenamtliche unter Generalverdacht gestellt. Der Fall rund um den Bombenfund in Thüringen ist aber noch in einer weiteren Hinsicht entlarvend. Er zeigt die äußerst zögerliche Vorgangsweise durch die Politik bzw. die zurückhaltende Berichterstattung durch die viele Medien, wenn es um linksextreme Gewalt geht.
Mit Samthandschuhen gegen Linksextremismus
In die Kritik gerieten zunächst der Ministerpräsident von Thüringen Bodo Ramelow (Die Linke) und seine rot-rot-grüne Landesregierung. Während bei Straftaten, bei denen ein politischer Zusammenhang gegeben ist, in aller Regel unverzüglich das zuständige Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz eingeschalten wird, wollte man im gegenständlichen Fall zunächst offenbar lieber abwarten. Auch die Medien reagierten zunächst äußerst zurückhaltend und berichteten eher zögerlich über die politischen Zusammenhänge. Abgesehen von einzelnen Berichten blieb das mediale Gewitter angesichts des möglichen Ausmaßes der Gefährdung – neben einsatzfähigem Sprengstoff und hunderten Kilogramm Chemikalien wurde auch ein mobiles Chemielabor gefunden – allerdings aus.
Kann sich eigentlich jemand erinnern, dass schon einmal bei politischen Straftaten, die einen rechtsextremen Hintergrund vermuten lassen, ähnliche Zurückhaltung an den Tag gelegt wurde? Dass man zuerst Ermittlungsergebnisse abwarten wollte, bevor man die Ereignisse kommentierte? Dass man niemanden vorverurteilen wollte und sich Sorgen machte, dass die in Zusammenhang mit den Tätern stehenden Organisationen und Personen, diskreditiert werden? Während rechte Skandale und Gewalttaten wie etwa der „rechte Mob“ von Heidenau oder der Fall des Bundeswehrsoldaten Franco A. tage- und wochenlang in Medien ausgeschlachtet werden, versagt bei vergleichbaren Vorfällen von links der mediale Empörungsmechanismus. Der Verdacht liegt nahe, dass hier generell mit zweierlei Maß gemessen wird.
Von der Politik geduldet
Denn die Liste linker Gewalttaten ist lang. Würde ihnen ein ähnliches mediales Interesse zukommen wie rechten Gewalttaten, wäre das Thema wohl ein Dauerbrenner im deutschen Blätterwald. Linke Gewalt richtet sich dabei vornehmlich gegen Andersdenkende. So war etwa die AfD im letzten Bundestagswahlkampf massiven Angriffen ausgesetzt. Plakate, Wahlkampfstände, Fahrzeuge und Funktionäre sind immer wieder das Ziel von linken Gewalttätern. Neben der AfD werden auch Bürgerbündnisse, die sich gegen die Zuwanderungspolitik von Angela Merkel richten, zum Ziel. Die Initiatorin der „Merkel muss weg“-Demo in Hamburg, Uta Ogilvie, resignierte unlängst, nachdem Linksextreme das Haus und Auto der Familienmutter attackierten. Die Täter hatten unter anderem die Scheiben des Kinderzimmers eingeschlagen. In Hamburg hat sich zudem in den letzten Jahrzehnten rund um die „rote Flora“ eine nicht nur geduldete, sondern staatlich geförderte linksextreme Szene gebildet.
Freilich gab es in den vergangenen Jahren immer wieder linke Gewaltexzesse, die ein Ausmaß erreichten, dass sie auch von Presse und Politik nicht mehr kleingeredet werden können. So etwa im vergangen Jahr, als im Zuge des G20-Gipfels Teile der Hamburger Innenstadt zum Schauplatz von Auseinandersetzungen wurden, die an ein Land im Bürgerkriegszustand erinnerten. Ins öffentliche Bewusstsein gerückt ist auch die Rigaer Straße in Berlin. Sie steht exemplarisch für den Kontrollverlust des deutschen Staates und seine Machtlosigkeit gegen radikalen linke Gruppen, die ganze Straßenzüge zur polizei- und staatsbefreiten Zone erklären. Möglich ist auch dies nur aufgrund der Rückendeckung des von linken Parteien dominierten Berliner Senats, die ihre schützende Hand über die radikale linke Szene legen und ein wirklich energisches Vorgehen der Polizei verhindern.
Echte Meinungsfreiheit existiert nicht mehr
Die gewalttätigen Aktionen von Linksextremisten verfolgen ganz offen ein Ziel: Sämtliche einwanderungskritischen Stimmen sollen mundtot gemacht werden. Auch die Angriffe auf Stände rechter Verlage auf der erst kürzlich stattgefundenen Leipziger Buchmesse hatten das Ziel, diese zum Abzug zu bewegen. Den betroffenen Verlagen sollte „keine Bühne geboten werden“. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit ihren Positionen wird von den Agitatoren von vornherein abgelehnt. Die bloße Anwesenheit dieser Verlage war den Extremisten ein Dorn im Auge. Der Schuss ging in diesem Fall allerdings nach hinten los, denn das ausgelöste mediale Interesse half vor allem den betroffenen Verlagen zu einer Breitenwirkung, die sie sonst wohl kaum erzielt hätten. Dennoch darf nicht übersehen werden, dass der freie Diskurs in Deutschland empfindlich gestört ist.
Zwar hofieren Politik und Medien Linksextremismus nicht offen, durch ihre Förderpolitik und Berichterstattung nehmen sie allerdings in Kauf, dass sich dieser ungehemmt entfalten kann. Die Folge ist, dass Kritiker der Einwanderungs- und Asylpolitik massiven Gefahren ausgesetzt sind und – siehe Frau Ogilvie in Hamburg – sich mitunter gezwungen sehen, ihr Engagement einzustellen. Wenn aber Vertreter eines Teils des politischen Spektrums ihre Meinung nicht mehr gefahrlos kundtun können, kann auch von Meinungsfreiheit keine Rede mehr sein. Politiker der etablierten Parteien, von Grünen über SPD bis zur CDU müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie für diese Einschränkung der Meinungsfreiheit mitverantwortlich sind und sie stillschweigend dulden, um die Kritik an ihrer Zuwanderungspolitik einzudämmen.
