Radikale Forderungen: Lobbyisten vereinnahmen Frauenvolksbegehren
Bild: Rhododentrites via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0]
21 Jahre nach dem von über 600.000 Unterstützern getragenen Frauenvolksbegehren möchte der Verein Frauenvolksbegehren 2.0 einen neuen Anlauf starten. In Ihrem Programm, mit dem sie beanspruchen, für alle Frauen zu sprechen, finden sich aber auch sozialistische und radikale feministische Forderungen.
Kommentar von Julian Schernthaner
Unter den Stichworten Gleichwertigkeit, Vielfalt und Sicherheit haben die Initiatoren eines kommenden zweiten Frauenvolksbegehrens ein Manifest in neun Teilen ausgearbeitet. Neben von allen Denkrichtungen befürworteten Forderungen wie der Unterstützung alleinerziehender Eltern oder der staatlichen Förderung kleiner und mittlerer Betriebe findet sich dabei aber auch eine klare „Rotfärbung“ der Ideen zu Arbeitsmarkt, Migration und Familienpolitik.
Arbeit und Wirtschaft: Wiederverwertung sozialistischer Ideen
Das Programm beginnt mit einer vorgeblichen Machtteilung zwischen Männern und Frauen. Dabei wird eine verpflichtende 50/50-Quotenregelung für Wahllisten und Vertretungskörper sowie für Leitungs- und Kontrollgremien von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften unabhängig der Größe der Gremien als ‚gerecht‘ beworben. Bei Nichterfüllung sollen Sanktionen drohen. Was sich auf dem Papier gleichberechtigt anhört, führt in der Praxis möglicherweise bei kleinen und mittleren Unternehmen zu einer faktischen Bevorzugung von Frauen unabhängig von Qualifikation, um Strafzahlungen vorzubeugen.
Zur Reduktion von Einkommensunterschieden sollen auch die „eklatanten Lohnunterschiede“ zwischen Arbeitsmarktsegementen und Branchen nivelliert werden. Die Vergabe öffentlicher Aufträge und Förderungen sollen an Aktivitäten zur Gleichstellung im Betrieb gekoppelt werden. Gefordert wird außerdem eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei Lohn- und Personalausgleich. Dies soll dafür entschädigen, dass Frauen den Großteil der Haus- und Sorgearbeit übernähmen und oft in Niedriglohnsektoren beschäftigt wären.
Feministische Forderungen bei Bildung, Medien, Familienplanung
Auffallend sind die Forderungen zum Themenbereich ‚Vielfalt‘. So wird ein Verbot von „Stereotypen und die Entfaltung beschränkenden Darstellungen in Text und Bild“ bei Kinder- und Jugendmedien gefordert. Besonderes Augenmerk legt man auf das Ende derer Verfügbarkeit in Bildungseinrichtungen. Dafür soll auch eine „geschlechtersensible Ausbildung“ für Pädagogen sowie die Finanzierung und gesetzlicher Verankerung dafür zuständiger Schulungszentren sorgen. Medien, die sich in ihrer Blattlinie zu einer „geschlechtersensiblen, klischeefreien Berichterstattung“ bekennen, sollen bei der Vergabe der Presseförderung bevorzugt werden.
Unter dem Vorwand der Selbstbestimmung will man feministische Forderungen durchsetzen. So möchte man die volle staatliche Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch Krankenkassen durchsetzen. Dasselbe gilt für von öffentlicher Hand finanzierte kostenfreie Beratungsstellen, die sich mit dem Themenbereich Sexualität, Geschlechtsidentität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch beschäftigen. Forderungen nach Beratung für werdende Mütter und einheimische Familien mit Kindern lässt das Papier hingegen vermissen.
Einseitige Betrachtungen zu sexueller Gewalt und Migration
Kostenfreie Einrichtungen für Mädchen und Frauen, die von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen sind, sollen ausgebaut werden. Das Fehlen von Maßnahmen und Einrichtungen zur Beratung der hohen und oft tabuisierten Dunkelziffer an Männern, welche häusliche Gewalt erleiden, wird hingegen weiter nicht thematisiert. Sexueller Gewalt will man durch verstärkter Sensibilisierung in Schulen und Präventionsprogrammen und Anti-Gewalt-Trainings beikommen. Über die Gründe für den jüngsten Anstieg an (oft importierter) sexualisierter Gewalt schweigt man sich ebenso aus.
Trotzdem dient dieser Themenkomplex zum nahtlosen Übergang zur Migrationsfrage. Hier möchte man frauen- und geschlechtsspezifische Fluchtgründe gesetzlich festlegen lassen sowie eine „geschlechtersensible Auslegung und Anwendung von Migrationsrecht“ einführen. Das Recht auf Familiennachzug soll möglichst schnell und sicher abgewickelt werden. Dabei sollen die jeweiligen Personen einen eigenständigen Aufenthaltsstatus besitzen. Den Gepflogenheiten der Kulturkreise, aus denen die meisten Asylbewerber stammen, möchte man insofern Rechnung tragen, indem man darüber hinaus eine nach Geschlechtern getrennte Unterbringung fordert und fördern möchte.
