Stadt Wien unter Druck: Ermittlungen wegen teurer Inseratenkampagne
Die Wiener Stadtregierung hatte 2020 Gastro-Gutscheine an 950.000 Haushalte verteilt, um die Gastronomie nach dem ersten Corona-Lockdown wieder anzukurbeln. Begleitet wurde die Aktion von einer 2,4 Millionen Euro teuren Inseratenkampagne, die nun zu Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue geführt hat.
Wien. – Die Verteilung von Gastro-Gutscheinen an Wiener Haushalte im Sommer 2020, begleitet von einer 2,4 Millionen Euro teuren Inseratenkampagne, steht nun im Fokus der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Das berichtete der ORF. Knapp 34 Millionen Euro flossen in die Gutscheinaktion, die von über 86 Prozent der Wiener Bevölkerung positiv aufgenommen wurde, wie der Stadtrechnungshof später feststellte. Ziel der Aktion war die Belebung der Gastronomie nach dem ersten Coronavirus-Ausbruch.
Parallel zur Verteilung der Gutscheine schaltete die Stadt Wien Anzeigen unter anderem in Printmedien. Insgesamt wurden dafür 2,4 Millionen Euro aufgewendet. Aufgrund der intensiven Bewerbung der Gutscheinaktion hat die WKStA inzwischen Ermittlungen aufgenommen. Diese richten sich gegen unbekannte Täter aus der Stadt Wien wegen des Verdachts der Untreue, wie die Staatsanwaltschaft dem Ö1-Morgenjournal bestätigte.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die Frage, ob die Ausgaben für die Bewerbung der Gutscheine gerechtfertigt waren. Die Gutscheine wurden mit einem Begleitschreiben der Stadt Wien an alle Haushalte verschickt und sorgten für ein breites Medienecho. Der Anwalt der Stadt Wien, Johannes Zink, hält die Ermittlungen für politisch motiviert und weist die Vorwürfe zurück.
Kritik gab es schon vor Jahren
„Es ist auch gelungen, im Zuge der bisherigen Ermittlungen alle Fragen, die an die Stadt Wien herangetragen wurden, bereits zu klären. Das Handeln der Stadtverwaltung hat stets auf sachlich fundierten, empirischen Daten beruht“, so Zink. „Im konkreten Fall beruht das Vorgehen auf der Mediendiskursstudie“. Diese Studie sollte die Werbemaßnahmen transparenter machen und über Influencer und Soziale Netzwerke auch jüngere Wiener erreichen.
Bereits 2020 gab es Kritik aus der Politik an der Aktion. Auch der Stadtrechnungshof prüfte die Vorgänge und stellte fest, dass das Werbebudget von 2,4 Millionen Euro im Vergleich zu anderen Kampagnen der Stadt Wien im oberen Bereich liegt.
FPÖ fordert Transparenz
Aus Anlass der Ermittlungen der WKStA hat die FPÖ mittlerweile eine Gemeinderatsanfrage an SPÖ-Bürgermeister Ludwig eingebracht, in der sie unter anderem wissen möchte, ob er als Bürgermeister als Beschuldigter, Verdächtiger oder Angezeigter geführt wird, warum man sich entschlossen hat, zusätzlich zu den bereits versendeten Begleitschreiben 2,4 Millionen Euro für Inserate auszugeben und welche empirischen Daten dieser Entscheidung zugrunde lagen. Weiters möchte die FPÖ von Ludwig wissen, wie die Stadt die Ausgaben im Hinblick auf die Grundsätze der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit rechtfertigt und wie die Auswahl der Medien, in denen die Inserate geschaltet wurden, getroffen wurde und welche Kriterien dieser Entscheidung zugrunde lagen.
