Studie: Hälfte der Deutschen unzufrieden mit Umsetzung der Demokratie

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gab eine Studie in Bezug auf die Einstellung der Bevölkerung gegenüber der Demokratie in Auftrag.

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Berlin. – Laut Ergebnis ist mehr als die Hälfte der Deutschen mit dem Zustand der Demokratie eher unzufrieden. Generell ist die Unzufriedenheit im Osten der Bundesrepublik zudem ausgeprägter als im Westen. Das Institut „Infratest dimap“ befragte dafür repräsentativ 2.500 Personen im Zeitraum von März bis April. Die Stiftung, welche die Studie „Vertrauen in Demokratie“ in Auftrag gab, steht indes den Sozialdemokraten nahe.

Weniger als die Hälfte zufrieden

Bei der Befragung gaben weniger als die Hälfte aller Teilnehmer an, mit der Demokratie derzeit zufrieden zu sein. Nur 46,6 Prozent bekundeten eine große oder sehr große Zufriedenheit mit deren Zustand. Dies ist gleichzeitig der historisch schlechteste Wert.

Denn über Jahre hinweg kratzte die Zufriedenheit stets an der 60-Prozent-Marke. Erst etwa seit 2015 schwindet das Vertrauen in die Institutionen – für diese Entwicklung sehen die Autoren wirtschaftliche Gründen und die Entwicklung der Migrationskrise ab diesem Zeitpunkt als maßgeblich.

Neue Bundesländer besonders unzufrieden

Wie unter anderem die Welt berichtet, ist die Zahl sogar noch geringer, wenn man den Osten isoliert betrachtet. Hier sind lediglich 35,6 Prozent zufrieden mit den vorherrschenden Umständen. Der Studienautor Frank Decker, folgerte der Zeit zufolge daraus: „Teile der Ostdeutschen“ seien angeblich „noch nicht wirklich angekommen in der liberalen Demokratie“

Mit diesem Befund versucht er sodann auch die hervorragenden Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD in den neuen Bundesländern zu erklären. Denn getrennt nach Parteien zeigten deren Sympathisanten bundesweit die größte Unzufriedenheit (7 Prozent zufrieden). Erst mit Respektabstand folgt die Linke (34 Prozent) – auch diese Partei hat ihre Hochburgen im Osten.

Wähler von CDU und Grünen am zufriedensten

Ein völlig anderes Bild als bei den beiden populistischen Parteien zeigte sich unterdessen bei den Wählern der Christdemokraten (65 Prozent sind zufrieden). Auch bei Unterstützern der Grünen (60 Prozent), FDP und SPD (je 57 Prozent) zeigt sich die Mehrheit mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden.

Detailergebnisse widersprechen Studienautor

Interessant ist der Blick auf die Detailergebnisse. Denn diese dürften die Annahme Deckers, wonach die AfD „auf Kriegsfuß mit elementaren Prinzipien der Demokratie“ stünde, nicht wirklich mit dem ostdeutschen Befund koppeln. Denn mit einer Ablehnung der Demokratie hat wachsende Unzufriedenheit mit deren Funktionieren augenscheinlich wenig zu tun.

Bei der Frage nach Entscheidungen über die Gesetzgebung gaben nämlich nur 1,3 Prozent an, sich einen autoritären Staat nach dem Führerprinzip zu wünschen. Mehr als 42 Prozent hingegen sehen Volksentscheide als bestes legislatives Mittel, noch vor den Parlamenten (40 Prozent). Und gerade AfD und Linken setzen für den Ausbau direkter Demokratie ein.

Mehr direkte Demokratie erwünscht

Auch insgesamt wünschen sich die Menschen mehr Bürgerbeteiligung. Knapp 59 Prozent der Befragten bemängeln die Gestaltungsmöglichkeiten einfacher Bürger. Etwa zwei Drittel (64 Prozent) können sich vorstellen, Entscheidungen des Bundestags per Volksentscheid zu kippen. Die Zustimmung zu Volksinitiativen beträgt sogar 82 Prozent, eine Wahlpflicht kommt hingegen nur für 41 Prozent infrage.

Einkommensunterschiede beeinflussen Zufriedenheit

Interessant ist unterdessen auch die Aufschlüsselung nach Einkommenssituation: Während 57 Prozent der Oberschicht und 51 Prozent mit dem Status quo der Demokratie in Deutschland zufrieden sind, gilt dies nur für 30 Prozent der Arbeiter. Drei Viertel der Befragten identifizieren die geringe Wahlbeteiligung unter Einkommensschwachen außerdem als größtes Problem der parlamentarischen Demokratie.