Verkehrte Welt: Hilfe, Patrioten gebrauchen ihre Bürgerrechte!

Gleich mehrere Fälle zeigten in den vergangenen Tagen: Obwohl wir nominell eine pluralistische Demokratie haben, gibt es für die Diskurswächter nichts Schlimmeres als der Umstand, dass Patrioten an der öffentlichen Meinungsbildung teilnehmen.

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Kommentar von Julian Schernthaner

Eigentlich sind Deutschland und Österreich durchaus konservative Länder. Dieser Eindruck beschwingt jeden, der am Wochenende an einem der zahlreichen Stammtische eine Diskussion über die Situation im Land verfolgt. Gleichzeitig fällt auf: eine klar linksgerichtete Minderheit beherrscht die Institutionen und bestimmt – freilich unter dem Deckmantel der Neutralität – als Diskurswächterin, wer welche Dinge mit wem tun darf. Ich habe deshalb drei Fälle der vergangenen Woche zur Illustration ausgesucht.

Fall Eins: Rechtes Medium interviewt linken Politiker

Am Montagmorgen war die ganze linke Twitterblase in Österreich aus dem Häuschen. Denn soeben war an die Öffentlichkeit gedrungen, dass der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer dem patriotischen Magazin Info-DIREKT ein Interview gab. Von Elementen der sogenannten Zivilgesellschaft bis hin zu Journalisten einer Zeitung im vollständigen Staatsbesitz waren sich alle einig: Wer mit bösen Rechten spricht, der legitimiert diese.

Dass der angeschossene damit argumentierte, prinzipiell mit jedem zu sprechen, ging unter, wie der Fakt, dass er auch im Interview die Positionen seiner Partei einbrachte. Das, was in einer aufgeschlossenen Demokratie eigentlich Usus sein sollte und deshalb auch keine zusätzlich ‚Legitimation‘ benötigt – Meinungs- und Pressefreiheit – hat plötzlich Nachrichtenwert, ziert zahlreiche Medien. Unter Rückgriffen auf die Privatmeinung einer Stiftung, welche sogar die FPÖ als „rechtsextrem“ sieht, ist der Skandal perfekt: Geht’s noch?

Fall Zwei: Rechte Bürgerinitiative fordert Wahlbeobachtung

Bereits am Wochenende spielte sich in den neuen deutschen Bundesländern ein kurioser Fall ab. Dort startete die patriotische Bürgerinitiative EinProzent kürzlich ihre neue Kampagne. Auf riesigen Plakaten ruft sie die Bürger auf, sich ehrenamtlich als Wahlbeobachter zu engagieren. Und wenn man den Fall eines Wahlhelfers in Brandenburg, der dutzende AfD-Stimmen den Grünen zuschanzte kennt, wohl zurecht. Mehr brauchte es nicht, der Schaum vor dem Mund begann sich zu sammeln.

Ein ausgewiesen linker Experte hinterfragte, weshalb Werbefirmen da mitmachen würden. Er fordert öffentlichen Druck dagegen und ruft den Verfassungsschutz in die Pflicht. Übertroffen wird das ganze nur mehr von einem Starjournalisten der Wochenzeitung Die Zeit, welcher sich anhand des Slogans „Taten statt Worte“ – quer durch das Spektrum vielfach verwendet – an den NSU erinnert fühlt. Dabei sollte die rechtmäßige Abwicklung einer Wahl eigentlich im Interesse aller sein – oder etwa nicht? Pointierte Reaktion vonseiten des Initiators:

Ja, warum eigentlich? Finde es auch ungeheuerlich, dass einem Verein wie @ein_prozent einfach Werbung verkauft wird. Wo kommen wir denn da hin? Und dann rufen die auch noch zur #Wahlbeobachtung auf und unterstellen, in Deutschland wäre nicht allles perfekt… #Wende2019 pic.twitter.com/xHYmszm1Y6

— Philip Stein (@stein_schreibt) August 25, 2019

Fall Drei: Unbescholtene Patrioten üben Vereinsfreiheit aus

Keine Sammlung sonderbarer Demokratieauslegung wäre aber komplett ohne die neuerlich als Billardkugel verwendeten Identitären. Hier zeigt sich die Problematik der weit nach links verschobenen Hegemonie besonders deutlich. Ein Geheimdienst kauft die Expertise einer von einem Marxisten begründeten Stiftung per Werkvertrag zu. Als Resultat stehen wilde Theorien aus der linksradikalen Mottenkiste im offiziellen Bericht – obwohl die Gruppe die eigentlichen Extremismuskriterien der Behörde verfehlt.

Dies ist dann ein billiges Katapult für die alte und wohl neue bürgerliche Kanzlerpartei, mittels Verbotsforderung 150 Jahre alte Bürgerrechte infrage zu stellen. Um eine Gruppe, deren als ‚extremistisch‘ bezeichneten Inhalte in der eigenen Parteibasis konsensfähig wären, wahltaktisch gegen den ehemaligen Koalitionspartner zu verwenden, spricht man davon, dass diese es „nicht verdienen“ würden, verteidigt zu werden. Nota bene: In modernen Rechtsstaaten haben sogar Schwerverbrecher das Recht auf moralische und juristische Verteidigung. Unbescholtene Patrioten deshalb umso mehr.

Nur die Gegenöffentlichkeit kann hinterfragen

Alle drei Fälle haben unterdessen eines gemeinsam: den medialen Aspekt. In einer Zeit, wo sich eine mindestens ebenso nach links verschobene Journalistenelite bei diesen Akten der Diskurswacht andient – ja sie sogar selbst befeuert, braucht es dringend ein Korrektiv, eine patriotische Gegenöffentlichkeit. Ohne kritische Medien wird das Streben nach einer Rückkehr zur Normalität nämlich ein ewiger Kampf gegen Windmühlen werden und bleiben.

Freilich herrscht dabei derzeit keinerlei Waffengleichheit: Denn während etablierte Medien teils nach Millionen aus öffentlicher Hand heischen, skandalisieren sie bereits kleinste Zuwendungen an patriotische Medien, die ihr Narrativ hinterfragen. Selbst dann, wenn es wie im Fall der Tagesstimme nur knapp zwei Euro sind – wir sind aus Überzeugung unabhängig und deshalb nur unserem Gewissen, der Wahrheit und unseren Lesern verpflichtet. Damit das so bleiben kann, zählen wir auch auf Eure >>Unterstützung<<!