DAS POLITISCHE BUCH: Die Partei und ihr Vorfeld

Der Chemnitzer Politikwissenschaftler Benedikt Kaiser hat im Verlag Antaios ein neues Buch vorgelegt. In diesem klärt er wichtige Begriffe und skizziert die Möglichkeiten eines rechten Mosaiks.

Werbung

Die Zusammenarbeit von Partei und Vorfeld ist eine heikle Sache, denn viele Akteure mit ihren jeweils eigenen Ideen und Meinungen drängen auf die politischen Bühnen – Chaos und Drama, wenn nicht sogar Theatralik sind somit oft anzutreffen. Die AfD ist nicht die erste Partei, die keinen Zugriff und Zugang zu ihrem Vorfeld zu finden scheint, sie reiht sich dementsprechend nur in eine lange Liste von Parteien ein, die in einem ungeklärten Verhältnis zu ihrem Vorfeld standen oder stehen. Da die AfD jedoch die erste erfolgreiche bundesdeutsche Partei rechts der Mitte darstellt, wird aus diesem Konflikt gleichzeitig auch eine besondere Frage für die Zukunft der Alternative für Deutschland, die durchaus je nach Beantwortung Niedergang oder Erfolg bedeuten kann.

Grundlegung des Rechten Mosaiks

Der Politologe Benedikt Kaiser hat sich nun dieser Aufgabe angenommen und in seinem letzten Buch an die Frage herangewagt, wie denn das Spannungsverhältnis zwischen Partei und Vorfeld aufgelöst werden kann. Dafür scheint er der Richtige zu sein: Kaiser arbeitet schon seit Jahren an dem Begriff des rechten Mosaiks. Hinter diesem sperrigen Begriff versteht der junge Autor nichts anderes als den Zusammenschluss politisch ähnlicher Akteure, die gemeinsam auf ein Ziel hinarbeiten, ohne jedoch die innere Autonomie und Identität zu verlieren. Es geht also nicht darum, eine politische Alternative zu nivellieren und auf Linie zu bringen, um das politische Ziel zu erreichen, sondern aufgrund eines gemeinsamen Bewusstseins, das sich auf unterschiedliche Art und Weise äußern kann, die großen politischen Änderungen anzustoßen. In diesem Sinne stellt für Kaiser in seinem Werk die Mosaik-Rechte den Fluchtpunkt seiner Argumentation dar.

Der Aufbau des Buches ist dabei intuitiv und gut gewählt. Kaiser beginnt mit einem konkreten Beispiel, um danach Begriffe zu definieren, damit die darauffolgenden Skizzen des linken und rechten Mosaiks auch in angemessenen Sinne verstanden werden können. Der Leser muss also gewiss kein an der politischen Theorie geschulter Experte sein, da der Autor es schafft, in kleinen Schritten viel Material und Informationen problemlos darzustellen, ohne dabei vom roten Faden abzukommen und den Leser zu verwirren. Das Buch liest sich demnach schnell und flüssig.

Der Fall Andreas Ziegler

Kaiser beginnt wie angesprochen mit einem konkreten Beispiel, nämlich dem linksextremen Angriff auf den Gewerkschaftler Andreas Ziegler im Jahre 2020. Dieser Vorfall dient dabei als Aufhänger, um auf ein großes Problem in der AfD hinzuweisen: In Krisensituationen und Ernstfällen versagt die Partei immer wieder – bei Ziegler besonders geschmacklos, da seine Verletzungen lebensbedrohlich waren und er mehrere Wochen im Koma lag. Die AfD hat sich später dafür entschieden, seine Mitgliedschaft aus parteiinternen Gründen annullieren, Ziegler wurde somit Opfer typischer Querelen in der AfD. Als Gegenbeispiel verweist Kaiser dabei auf das linksextreme Projekt Rote Hilfe, welche juristische Unterstützung an Linke ermöglicht, und der problemlosen Solidarisierung mit den Tätern im Fall Ziegler.

Für den Autor sind die Konsequenzen aus dem Beispiel Ziegler offenkundig: Es benötige unbedingt „Bildung und Ausbildung der nachrückenden Funktionsträger, Herstellung eines Mindestmaßes an politischer Grundsatzbildung, Verzahnung und Vernetzung als Voraussetzung für eine gedeihliche organische Solidarität“ (S. 28), um so als Lager widerstandsfähiger zu werden, denn das Altparteienkartell wartet nicht darauf, bis die AfD bereit zum Kampfe ist.

Fern- und Nahziele

Um jedoch die Mosaik-Rechte besser zu skizzieren, gibt Kaiser eine begriffliche Basis an: Eine Partei ist eine Gruppe, die sich organisiert und gemeinsame Ziele verfolgt, das Vorfeld differenziert sich in enges und weiteres Vorfeld aus, derweil organisiert ein sogenanntes Zentrum das Lager und bietet Orientierung. Die Mosaik-Rechte stellt sich nach dem Autoren einigermaßen offen dar, jedoch gibt es ganz klare Überzeugungen und Positionen, die ein Minimum darstellen: „Migrationskritik, das Bekenntnis zum Eigenen, ein traditionelles Familienbild, organische Solidarität durch landsmännische Parteilichkeit, ein positives Wir-Verständnis.“ (S. 44)

Als wahrer Kenner des Mosaik-Theorie und des linken Milieus zeigt sich Kaiser im Kapitel über das linke Mosaik. Schnell, jedoch verständlich arbeitet er die Genese des Begriffs Mosaik heraus, verweist dabei auf den italienischen Philosophen Gramsci oder den Professoren Haug, wobei im Mittelpunkt als Schöpfer des Begriffes der Soziologe Hans Jörg Urban steht. Auch auf linke Kritik an Urban wird eingegangen, die sich jedoch laut Kaiser als falsch darstellt. Mit Bezug auf einer linken Kadergruppe zeigt Kaiser zwei Beobachtungen auf: Erstens: Man distanziert sich nicht und lässt dem Verfassungsschutz die Deutungshoheit, zweitens: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die linke Kadergruppen sind ein Beispiel, wie bei einer Zusammenarbeit alle Akteure gewinnen.

„Ein anderes Deutschland“

Mit diesem Wissen kommt der Autor zum Herzstück seines Buches, nämlich der Theorie eines rechten Mosaiks. Wichtig ist für Kaiser, dass man nicht AfD-Politiker dafür kritisiert, wenn sie aufgrund Nichtwissens an der Mosaikrechten nicht teilnehmen – man sollte zuerst immer diese Leute informieren und bei Ablehnung kritisieren. Als Gründe für die Ablehnung zählt der Verfasser mehrere Punkte: Sozialisation bei den Altparteien, externe Spaltungsversuche und die Verlockungen einer Integration in das Altparteienkartell. Als positive Beispiele werden sogenannte organische Politiker genannt, die sich aufgrund ihrer Herkunft und Biographie nicht anfällig für die aufgezählten Gründe zeigen.

Zusammen mit Vorfeld und Partei sollen Nah- und Fernziele angestrebt werden, die Kaiser folgendermaßen definiert: Mit einer „professionelle(n) Vernetzung, Förderung von Nachwuchs, […] der Verbreitung von Publikationen“ (S. 81) soll das große Ziel „ein anderes Deutschland, ein anderes Europa“ erreicht werden.

Ein Wiedereinstieg in die Geschichte

Kaisers Ausführungen knüpfen an einen Aspekt an, welcher von nicht-linken Akteuren seit Bestehen der Bundesrepublik zu oft oder sogar immer vernachlässigt wurde. Die im Zuge des „konstitutionellen Opportunismus“ (Rohrmoser) eben jener Kräfte geräumten politischen Betätigungsfelder erlaubten nachkommenden Generationen den Sturm auf die Macht. Zurecht wird im Buch auf die über 50 Jahre Regierungszeit der Union hingewiesen. Ist es nicht verblüffend, dass eine vermeintlich konservative Partei mehr als ein halbes Jahrhundert Deutschland regierte und wir trotzdem diese Verhältnisse haben?

Die im Zuge der „Posthistoire“ etablierte Atmosphäre der „Kristallisation“ (Gehlen) einer Kultur bedeutete für nicht-linke Vertreter oftmals nur ein technokratisches Verständnis von Politik – durch den Ausstieg aus der Geschichte war die Frage, was man denn eigentlich politisch erreichen möchte, sinn- und zwecklos. Die damalige Gesellschaft? Alternative. Politik war für diese Kräfte eine Frage des Wie, aber nicht mehr des Was. Dementsprechend gab es abseits einiger leiser Stimmen nie die Absicht, ein historisches Gegengewicht zu den linken Gruppen zu installieren. Die Gesellschaft und ihre Akteure beruhigten ihre Gewissen mit der Beobachtung, dass man nur die Grundlagen der Selbstreproduktion der Gesellschaft gewährleisten müsste – alles darüber hinaus sei Ideologie.

Die Idee einer Mosaik-Rechten ist in dem Sinne eine komplette Revision dieses technokratischen Zugangs zur Politik, welcher leider heute immer noch Vertreter in Partei und Vorfeld besitzt. Somit ist Kaisers Buch ein Grundstein für den Wiedereinstieg in die Geschichte, da hier wichtige Anregungen und Grundsätze geliefert werden: Eine lebendige Mosaik-Rechte bedeutet in letzter Konsequenz auch, selbst wieder als politische Rechte handlungsfähig zu sein, da sie die vermisste Alternative zur aktuellen Gesellschaft selbst darstellt, ermöglicht und auch durchsetzt – bei Erfolg. Dass die Linke und der Staat sowas fürchten, sollte klar sein.

Bleibt zu hoffen, dass Kaisers Zeilen Anklang in der Partei und im Vorfeld finden.

Benedikt Kaiser: Die Partei und ihr Vorfeld. Verlag Antaios 2022 , Reihe Kaplaken 81, gebunden, 81 Seiten.