Bundesweites Novum: AfD stellt erstmals Vorsitz einer Enquete-Kommission
Erstmals stellt die AfD den Vorsitzenden einer Enquete-Kommission in Deutschland. Thomas Thumm leitet nun die Runde, die Lösungen für die dramatische Finanzkrise der sächsischen Kommunen erarbeiten soll.
Die AfD im Sächsischen Landtag fordert eine neue Strategie zur Bewältigung der Finanzkrise im Land.
© IMAGO / photothekDresden. – Im Sächsischen Landtag hat die AfD laut eigenen Angaben einen bundesweit einmaligen parlamentarischen Erfolg erzielt: Mit Thomas Thumm übernimmt seit Montag erstmals ein Abgeordneter der Partei den Vorsitz einer Enquete-Kommission. Die Kommission trägt den Titel „Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“ und wurde auf Antrag der AfD-Fraktion bereits am 13. Februar 2025 eingesetzt.
Finanznot der Kommunen im Mittelpunkt
Die fraktionsübergreifende Expertenrunde soll Lösungen für die prekäre Finanzlage der sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise erarbeiten. Derzeit klafft in den kommunalen Haushalten eine Lücke von über einer Milliarde Euro.
Thomas Thumm, regionalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zeichnete angesichts dessen ein düsteres Bild: „Ein noch nie dagewesener Kahlschlag steht den Kommunen bevor.“ Vor allem im Bereich der öffentlichen Infrastruktur seien die Folgen gravierend: „Vor allem für Investitionen fehlt das Geld. Straßen und Brücken wurden und werden systematisch kaputtgespart.“
AfD fordert neue Finanzstrategie des Landes
Thumm sieht darin eine gefährliche Dynamik: „Es entsteht so eine Abwärtsspirale mit massiven Wohlstandsverlusten.“ Um diese Entwicklung zu stoppen, brauche es ein grundsätzliches Umdenken: „Aus dieser Abwärtsspirale müssen wir rauskommen und dazu eine durchdachte Landesfinanzstrategie erarbeiten, welche Investitionen langfristig priorisiert.“
