Der Verfassungsschutz als dankbares Instrument gegen Unliebsame
Symbolbild: Pixabay [CC0]
Linke Experten diktieren dem Verfassungsschutz und der Politik, welche Gruppen und Positionen „rechtsextrem“ sind – und verrücken damit den Rahmen des Sagbaren auf gefährliche Weise.
Kommentar von Julian Schernthaner.
Eigentlich soll der Verfassungsschutz jene beobachten, welche dieselbe bedrohen. Aber längst dient er als politisches Mittel, um jene zu schikanieren, welche Dinge sagen, welche die Inhaber der gegenwärtigen Hegemonie nicht hören wollen. Dabei geht es weniger um den Schutz einer deshalb nur mehr als Lippenbekenntnis existierenden, freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern darum, Unliebsame mit stigmatisierenden Vorwürfen aus der politischen Geltung zu stoßen.
Migrationskritik offenbar „rechtsextrem“
Ein besonderes Beispiel findet derzeit in Österreich statt. Das sechste Jahr in Folge befinden sich die Identitäre Bewegung im Bericht des dortigen Verfassungsschutzes. Die Behörde definiert eigentlich drei notwendige Kriterien für ihren Rechtsextremismusbegriff: Ablehnung der Normen eines demokratischen Verfassungsstaates, Wunsch nach einer von Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung und Gutheißung politischer Gewalt. Erörterung dieser am Beobachtungsobjekt? Fehlanzeige.
Stattdessen stützt sich die Argumentation darauf, dass sie als „wesentliche Trägerin der ‚Islam- und Asylfeindlichkeit'“ gelte. Als weiteres Indiz gilt die Warnung vor dem Bevölkerungsaustausch und einer „Islamisierung Europas“. Auch der Hinweis, dass die „autochthone Bevölkerung“ (Anführungszeichen der Behörde) durch Zuwanderung gefährdet sei, ist Teil der Einstufung. Allesamt Positionen, welche eigentlich unzweifelhaft Teil des demokratischen Diskurses sind.
Experten vom linken Rand haben Deutungsmonopol
Natürlich, derartige Behörden konsultieren auch Einschätzungen Dritter. Mit dem Schönheitsfehler, dass die Mehrzahl der sogenannten ‚Experten‘ in Österreich zumeist exponiert linke Aktivisten sind. Einige davon gehören dem auf Initiative eines Marxisten gegründeten Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) an. Andere machen aus ihren linksradikalen Verstrickungen keinen besonderen Hehl, treten bei der Antifa auf. Eine ‚Expertin‘ kandidierte einst gar für die Kommunisten.
All sie haben eine Art Deutungsmonopol darüber erschaffen, wer angeblich ‚rechtsextrem‘ sei. Entlastende Gegenbelege deuten sie dabei als vermeintliche Tarnstrategie. Und plötzlich darf etwa die Privatmeinung von Mitarbeitern einer Stiftung, welche auch die FPÖ als „rechtsextreme Partei“ sieht, als Blaupause für Bewertungen einer Behörde herhalten. Und damit bloß niemand das Narrativ hinterfragen kann, gelten nunmehr sogar „alternative Medien“ – sprich, die gesamte patriotische Publizistik – vorsorglich als „rechtsextrem“. Kein Witz.
Forderungen übernehmen – Vorreiter abschaffen
Gefährlich wird die Sache erst, wenn diese Verschwörungstheorien in konkrete Sachpolitik münden. Am Freitag war es so weit: ÖVP-Spitzenpolitiker Blümel forderte die Änderung des Vereinsrechts, um Vereine im Umkreis „extremistischer Organisationen“ leichter aufzulösen. Die Forderung zielt explizit auf die Identitären ab – eine Gruppe, die aufgrund ihrer programmatischen Gewaltfreiheit gar nicht im BVT-Bericht auftauchen dürfte.
Besonders kurios: Im selben Atemzug will jener Maßnahmen gegen Islamismus forcieren. Vier Maßnahmen gegen den politischen Islam – und eine gegen diejenigen, welche schon länger vor dem politischen Islam warnen – und teilweise genau aus diesem Grund überhaupt erst als „extremistisch“ gelten. Er fordert also eine Einschränkung 150 Jahre alter Grundrechte für jene, welche dieselben Sachen kritisieren wie er selbst.
Deutschland: Linksradikalismus als Empfehlungsschreiben
Wer meint, es handelt sich um einen alpenländischen Sonderfall, demonstriert an einer besonders exponierten Gruppe, irrt. Denn beim deutschen Nachbarn ist man längst einen Schritt weiter. Linksradikale Biographien in der ehemaligen ‚Neuen Linken‘ oder als frühere Mitarbeiter von eng mit der Antifa verbandelten Politikerinnen gelten dort als Empfehlungsschreiben für Expertentätigkeiten.
Ganz ungeniert geht man dabei in jenen neuen Bundesländern mit einer linken Koalition vor. Im rot-rot-grünen Thüringen präsidiert ein Stiftungsrat der Amadeu-Antonio-Stiftung über den den Verfassungsschutz. Ja, das ist dieselbe von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin initiierte und geleitete Einrichtung, die mitunter bereits Zöpfe als Indiz für ein völkisches Elternhaus wertet. Antifa-Kongresse erhalten dort dafür Demokratiepreise.
Brandenburg: Linksextreme berichten an Verfassungsschutz
Besonders alarmierend sind auch die Vorgänge in Brandenburg. Dort ist nämlich im ominös-nebulösen ‚Kampf gegen Rechts‘ alles billig. Linksradikale und sogar Linksextreme können dort nicht nur in den Genuss öffentlicher Mittel der Demokratieförderung gelangen. Nein, es besteht sogar die Möglichkeit zu einem regen Informationsaustausch zwischen Linksextremisten und Verfassungsschutz – Die Tagesstimme berichtete.
Welche Art von Informationen dann bereits als „rechtsextremistisch“ gelten dürfen, mögen die Götter wissen. Denn bereits Zuarbeiter vermeintlich seriöser (und trotzdem ausgewiesen linker) Akteure riechen allzu schnell angebliche ‚Faschisten‘ in jedem erdenklichen Publikum. All dies befördert ein Klima, wo man bereits bundesweite Verfassungsschutzpräsidenten aus dem Amt jagt, weil sie Chuzpe besitzen, die Authentizität von „Antifa Zeckenbiss“ anzweifeln.
Katapult gegen Parteien und Verschiebung des Diskurses
Natürlich wollen linke Experten nicht nur irgendwelche Gruppierungen im Vorfeld aus dem Diskurs bringen. Denn deren Stigmatisierung kann auch als Katapult gegen politische Parteien dienen. Sobald eine Gruppierung als „rechtsextrem“ gilt, kann man jeden AfD- oder FPÖ-Politiker, der irgendwann mit einem solchen „Extremisten“ im Raum war, nach bewährter Salamitaktik unter Generalverdacht stellen. Bürgerliche wie Blümel, welche dafür verantwortliche ‚Experten‘ fälschlicherweise in der „Mitte“ verordnen, fressen diesen daraufhin aus der Hand.
Deren daraus ewige Fähigkeit die Torpfosten zu verschieben mündet schließlich auch darin, lange in bürgerlichen Parteien völlig konsensfähige Positionen als „rechtsextrem“ zu brandmarken und somit unsagbar zu machen. Denn dieselbe Asylkritik für welche die Identitären marginalisiert werden sollen, stand vor dreißig Jahren problemlos auf CDU-Plakaten. Und deren schrittweise Kriminalisierung ist die eigentliche Bedrohung der freiheitlichen Demokratie.
Weiterlesen (Auswahl):
ÖVP‐Blümel will Vereinsrecht ändern, um Identitäre aufzulösen (16.8.2019)
Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren (15.8.2019)
„Rechtsextreme Identitäre”: Stigmatisierende Einstufung auf dem Prüfstand (28.3.2019)
