Designierte Justizministerin: So weit links steht Grüne Zadic
Alma Zadić im April 2019 bei der Präsentation des Antrages für den BVT-Untersuchungsausschuss. Bild (Zadic 2019): SPÖ Presse und Kommunikation via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bildausschnitt)
Die Ressortverteilung in der kommenden türkis-grünen Regierung nimmt immer konkretere Formen an. Insbesondere die wahrscheinlich künftige Justizministerin Alma Zadic könnte Patrioten einiges Kopfzerbrechen bereiten.
Wien. – Wie der als Vizekanzler vorgesehene Grünen-Bundessprecher Werner Kogler am Dienstag erklärte, will er die Juristin Alma Zadic, die für seine Partei derzeit im Nationalrat sitzt und auch dem koalitionären Verhandlungsteam angehörte, für das Amt als Justizministerin vorschlagen. Die Personalie verheißt wohl eine Abkehr vom bisherigen politischen Kurs. Eine grüne Bezirksrätin etwa jubilierte bereits auf Twitter, das Justizressort bekäme mit Zadic eine „engagierte Kämpferin gegen Rechtsextremismus“.
Erstinstanzliche Verurteilung in Medienverfahren
Die Juristin und ehemalige JETZT-Mandatarin Zadic ist zwar über die Parteigrenzen beliebt, gilt aber auch als prononcierte Linke. Im Zivilberuf setzte sie sich vor allem mit Fragen von Völker- und Menschenrecht auseinander und war zeitweise für die International Organisation for Migration (IOM) tätig. Für ihre ehemalige Fraktion nahm sie am BVT-Untersuchungsausschuss teil, ehe sie vor deren absehbaren Ausscheiden aus dem Nationalrat noch vor der Wahl bei den Grünen anheuerte.
Außerdem exponierte sich Zadic in der Vergangenheit mit scharfen Äußerungen gegen Akteure rechts der Mitte. So teilte sie einst ein Foto, in welchem ein Burschenschafter einen vermeintlichen Hitlergruß zeigen soll, mit den Worten „Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten“. Der Mann beteuerte, Bekannten gewunken zu haben und ging juristisch gegen Zadic vor. Diese wurde daraufhin im November in einem Medienverfahren nach §6 MedienG erstinstanzlich zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet. Das Verfahren läuft noch, das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.
Feldzug gegen patriotische Akteure und Begriffe
Auch der Politik fiel sie immer wieder mit Ausritten gegen das patriotische Lager auf. So implizierte sie im April die Identitären als „illegalen Arm der FPÖ“ – tatsächlich besitzen diese laut Grazer Richterspruch einen „legalen Kernbereich“. Anlässlich der mittlerweile vom Oberlandesgericht für illegal erklärten Hausdurchsuchung bei deren Leiter Martin Sellner, forderte sie, man müssen angebliche „gefährliche rechtsextremistischen Netzwerke“ der „Stammtischkameraden von […] Strache […] ein für alle Mal trockenlegen.“
Patriotische Medien bezichtigte sie kurz darauf, „rechtsextreme Ideologie öffentlich zu verbreiten und unserem friedlichen Zusammenleben zu schaden“ sowie die „Gesellschaft zu spalten„. Ihr Antrag, die damalige türkis-blaue Regierung möge sich vom „großen Austausch“ – gemeint ist die Thematisierung der Umkehr demographischer Mehrheiten zu Ungunsten der autochthonen Bevölkerung – für Zadic eine „Verschwörungstheorie“ – distanzieren, fand keine Mehrheit. Tags darauf bezeichnete sie den Begriff überhaupt als „terroristische Ideologie“.
Es sollte auch nicht das einzige Mal bleiben, dass sie Kritik an politischem Vokabular übte. An der Formulierung einer ‚Festung Europa‘ im Nationalrat stieß sie sich im September, sah diese überhaupt in der vermeintlichen Tradition der Nationalsozialisten.
Zadic setzte sich für Asyl-Lehrlinge ein
Auch sachpolitisch macht sie keinen Hehl, in welche Richtung sie tendiert. Bei der Frage nach Asylwerbern in aufrechten Lehrverhältnissen forderte sie unlängst die Umsetzung des „3plus2“-Modells, welches vorsieht, dass diese – unabhängig ihres Asylstatus – auch zwei Jahre nach Beendigung ihrer Ausbildung ihren Aufenthalt nicht verlieren können. Bereits im Juni wagte sie einen Vorstoß, diesen wegen vermeintlichen „Fachkräftemangels“ den Weg zur Rot-Weiß-Rot-Card zu ebnen und damit „ein entsprechendes Aufenthaltsrecht“ zu gewähren.
Anschober könnte Sozialminister werden
Die Forderung deckt sich mit der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ des oberösterreichischen Landesrats Rudi Anschober. Weil dieser ebenfalls für ein Ministeramt im Kabinett Kurz II – und zwar das Sozialministerium – im Gespräch ist, könnte sich die Personalauswahl der Grünen als richtungsweisend entpuppen.
Die Debatte darüber wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode zum politischen Spaltpilz zwischen den Lagern. Anfang Dezember stimmte der Nationalrat bei Gegenstimmen der FPÖ dann für einen Antrag, der zumindest Altfällen eine Rechtssicherheit gibt. Anschober forderte daraufhin einen generellen Abschiebestopp aus der Lehre – Die Tagesstimme berichtete.
