türkis-grün

Es ist so weit: Wer nicht doppelt geimpft oder genesen ist, darf in keinen Baumarkt, keine Fahrprüfung absolvieren, ja nicht einmal Adventskränze und Duftkerzen kaufen. Wer im Vorjahr im Krankenhaus ein „Held der Krise“ war, ist womöglich bald arbeitslos, weil Mückstein wegen eines Krebsstation-Clusters mit 50 Prozent geimpften Mitarbeitern einen Impfzwang für Gesundheitsberufe erlässt. Und Ärztekammer-Chef Szekeres träumt bereits von der generellen Impfpflicht. Ein Ende des freien Drehens an der Eskalationsschraube ist nicht in Sicht. Doch Druck erzeugt Gegendruck – und so ist es absehbar, dass viele Bürger diesem empfundenen Unrecht die Stirne bieten.

Hart ins Gericht mit den Plänen nach dem grünen Pass zum Zweck des Nachweises einer „geringen epidemiologischen Gefahr“ gingen heute einmal mehr die Freiheitlichen. Klubobmann Herbert Kickl sprach von einem „Datensammelprojekt“ der EU.

Geplante Investitionen sollten vorgezogen und ein „Österreich-Tausender“ in Form von Gutscheinen für alle Staatsbürger ausgestellt werden, so die Forderung.

Eine parlamentarische Anfrage der NEOS förderte zutage, welche Summen bei der Werbung für die Regierungsmaßnahmen teilweise ausgegeben werden. Alleine der sogenannte „Babyelefant“ schlägt mit etwa 3,17 Millionen Euro zu Buche.

Seit November gilt für heimische Wirtshäuser, dass sie nur Speisen zur Abholung oder zur Lieferung feilbieten dürfen. Für viele Betriebe ist das ein Minusgeschäft, zahlreiche Traditionswirte stehen vor dem Aus. Trotzdem will die türkis-grüne Regierung mit Öffnungsschritten noch abwarten.

Bereits länger pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass das Klima in der türkis-grünen Regierung schon seit geraumer Zeit angespannt ist. Diese Gerüchte bekamen nun reifen Nährboden, nachdem die Wiener Landesgruppe der Grünen mit einer regelrechten Abrechnung mit dem Koalitionspartner im Bund vorpreschte.

Bei mehr als Tausend Besuchern seien Testkontrollen schon nicht mehr machbar, meint ein Konzertveranstalter aus Kärnten.

Bis morgen, 12 Uhr ist es möglich, auf der Parlamentswebsite eine Stellungnahme zur Verordnung abzugeben.

Seit Freitag finden in den ersten Bundesländern die umstrittenen Antigen-Massentests statt. Um den Bürgern die Teilnahme am Prestige-Projekt schmackhaft zu machen, spielt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) offenbar mit dem Gedanken, im zweiten Durchlauf mit einem Bonus aufzuwarten.

Der Entschließungsantrag sieht einen Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung vor.